Energiewende

"Die Zeit für Stadtwerke ist so günstig wie nie"

: Ludwig Hartmann, MdL, Grüner Energieexperte

: Philipp, Ludwig, Waltraud Gruber

: Mit Stadträten und Ortsvorstand

"Stromversorgung in kommunaler Hand" - dieses hochaktuelle Thema wählten wir Ebersberger Grünen für den Auftakt des Wahlkampfs um das Bürgermeisteramt in der Kreisstadt, um das sich Philipp Goldner (27) bewirbt. In Ludwig Hartmann, der mit seinen erst 33 Jahren nicht nur Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag für Klimaschutz und Energiepolitik ist, sondern selbst in seiner Heimatstadt Landsberg als Stadtrat die Errichtung von Stadtwerken entscheidend mit vorangetrieben hat, hatten wir einen kompetenten Referenten.

Dass der junge Politiker seit Kurzem auch - zum zweiten Mal bereits - für das Amt des Oberbürgermeisters in Landsberg kandidiert, war noch nicht absehbar, als wir ihn zu uns einluden. Es passte aber hervorragend ins Geschehen, denn so konnte der junge Kandidat seinem noch jüngeren "Kollegen" womöglich noch ein paar heiße Tipps für den Wahlkampf mit auf den Weg geben.

"Damit die Energiewende nicht bloß ein Strohfeuer wird, sondern ein anhaltendes Ereignis, hat sich Philipp bereit erklärt zu kandidieren", sagte eingangs Michael Schulte Langforth vom Ortsvorstand. Philipp hält, wie er denn auch in einem Statement betonte und mit Zahlen untermauerte, es für überaus sinnvoll, in Ebersberg Stadtwerke zu gründen Nur mit ihnen sei zumindest im Strombereich die angestrebte Energiewende zügig umzusetzen.

Weitere Gründe, Stadtwerke zu etablieren, gibt es zu Hauf. Ludwig Hartmann nannte: Leistungsfähige Stadtwerke haben ein gutes Ansehen in der Bevölkerung und wirken integrativ, wohingegen das Image der großen Konzerne schlecht ist. Sie sind sozial fortschrittlich, denn (nur) wenn eine Kommune selbst investiert - und die Gewinne sozialisiert - besteht eine echte, umfassende Bürgerbeteiligung; Grundstückspekulationen, etwa bei Windkraft, werden nicht angeheizt. Die Gewinne bleiben in der Region (im Fall der Stadtwerke Landsberg heißt das: bis zum Ammersee), die Verluste, die die Kommune in anderen Bereichen macht, zum Beispiel mit einem defizitären Schwimmbad, können ausgeglichen werden. Und nicht zuletzt: Die Netze werden entlastet, wenn man den Strom vor Ort herstellt.

Den Stadtrat begeistern wie vom Bau einer Mehrzweckhalle

"Die Zeit für Stadtwerke war noch nie so günstig wie heute", motivierte der junge Politiker seine zahlreiche Zuhörerschaft aus Ebersberg und anderen Kommunen des Landkreises, auf die seine Begeisterung für das Thema ohnehin sichtlich ansteckend wirkte. Das "Wie" der Umsetzung wurde aber noch lang debattiert. "Der Bürgermeister muss das in die Hand nehmen", betonte Ludwig. Bürger und Vereine und vor allem auch die Verwaltung müssen mitgenommen werden und das Projekt überzeugt mittragen. Schließlich: Der Stadtrat müsse "so begeistert von den Stadtwerken sein wie vom Neubau einer Mehrzweckhalle - die allerdings nur kostet und finanziell nichts bringt".

Dass die Umsetzung keineswegs einfach ist, mit vielen juristischen Problemen behaftet sein kann und zunächst einen großen finanziellen Einsatz verlangt, verschwieg Ludwig nicht. Aus diesen Gründen riet er beispielsweise, zuerst nur den Vertrieb anzupacken und erst als zweiten Schritt das Netz zu erwerben. Wie könne man angesichts dieser Hürden seinen Mitbürgern das "Warum" erklären, fragte jemand den Referenten. Überzeugt von der Sinnhaftigkeit einer Stromversorgung in kommunaler Hand, auch in finanzieller Hinsicht, hatte der eine kurze Antwort: Gemäß der Maxime der kommunalen Daseinsvorsorge sind Kommunen grundsätzlich zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Die Gründung von Stadtwerken ist logische Folge daraus.

Windkraft im Forst: Bei den Straßenbau-Plänen kam kein solcher Aufschrei!

: Käte Moder © moder

Leserbrief von Käte Moder an die Ebersberger Zeitung/Münchner Merkur, Juli 2011

Ein gutes Gefühl, mal nicht die große entscheidende Mehrheit mit
Argumenten überzeugen zu müssen. Diese vertritt nun das, wofür man
lange kämpfte. Es geht um die erneuerbaren Energien, die mittels
Windkraft am effektivsten zu nutzen sind. Dass es auch Gegner geben
würde, war klar. Jeder sollte seine Bedenken äußern können, solange die
Argumente sachlich und nachvollziehbar sind. Denn nichts ist
hundertprozentig richtig oder hundertprozentig falsch. Man muss abwägen.
Das hat in vorbildlicher Weise Olaf Rautenberg, Vorsitzender des Bund
Naturschutz im Landkreis, getan: „Windpark: Naturschützer sagen Ja“
Nicht gut fand ich den Kommentar des Redakteurs einer Zeitung, der die
einzelnen Kosten der erneuerbaren Energie aufzählte. Wozu? Der
Atomstrom war nur so „billig“, weil der Steuerzahler seit Anbeginn
mächtig zur Finanzierung beigetragen hat und in Zukunft noch beitragen
wird (Endlager). Die erneuerbaren sind unterm Strich die günstigeren
Energien.

Ich freue mich immer, wenn ich in der Landschaft Windräder sehe, sie
sind ein Hingucker für mich. Nicht weil ein technisches Bauwerk Natur
und Landschaft aufwerten könnte, aber häßlich sind sie keineswegs. Sie
zeigen mir, dass dort Menschen leben, die offen sind für die
Notwendigkeiten der Zukunft.

Auch bei der Bewertung der Naturnutzung muss man abwägen. Wenn es in der Vergangenheit Pläne für neue Straßen gab, konnte man meist keinen so
großen Widerstand erkennen. Die letzte diesbezüglich Debatte drehte
sich um die sogenannte „Großräumige Westumfahrung von Ebersberg“.
Betroffen waren die wertvollsten Flächen des Ebersberger Forsts, die
unter dem höchstmöglichen Schutz (FFH) stehen. Hier sollte eine Straße
hineingebaut werden: Eine breite kilometerlange Zerstörungsschneise.
Auch die Endmoränen zwischen Vaterstetten und Purfing mit ihrer
außergewöhnlich kostbaren Flora waren durch das Projekt bedroht. Es kam
außer von Politikern der jeweiligen Kommunen kein Aufschrei von
Privatpersonen. Straßenbau benötigt sehr viel Fläche und zerschneidet
die Landschaft mit weitreichenden negativen Folgen. Für Windräder wird
die Landschaft nur punktuell in sehr geringem Umfang gebraucht - im
Vergleich zum Straßenbau ein Klacks. Außerdem stehen die jetzt
diskutierten Flächen unter keinem besonderen Schutz.

Käte Moder
Ebersberg

Auftrag an die Ökopartei

: Windkraft für Ebersberg! © r. will

Leserbrief von Philipp Goldner an die Ebersberger Ausgaben von SZ und Merkur, April 2011

Nein, es war keine „Prinzipienreiterei“, dass wir den Haushalt 2011 abgelehnt haben! Für unsere reiflich überdachte Entscheidung gibt es vielmehr zwei Gründe, die – würde man sie korrekt zitieren, was in Ihrer Zeitung leider nicht geschah – nicht nur für „Ökos“ nachvollziehbar sein könnten:

1. Letztes Jahr hat der Umwelt- und Sozialausschuss des Ebersberger Stadtrats einstimmig den Antrag des Arbeitskreises „Energiewende 2030“ angenommen, 1,5% der Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer für zusätzliche sinnvolle CO2-mindernde Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Die betreffenden Investitionen müssen über das ohnehin gesetzlich Geforderte hinausgehen.

In dem Beschluss geht es nicht nur, wie fälschlich gesagt und geschrieben wurde, darum, dass Investitionen aus anderen Kostenstellen herausgerechnet werden. Vielmehr sollte ein „Ökokonto“ geschaffen werden – heuer ausgestattet mit knapp 180 000 € – mit dem es möglich gewesen wäre, energiepolitisch an bestimmten Stellen (z. B. während der laufenden Arbeiten an der Schule) falls nötig nachzubessern und dadurch nachhaltigere, d.h. ökologisch wie ökonomisch bessere Ergebnisse zu erzielen. Dieses „Ökokonto“ wird im Haushalt 2011 nicht geschaffen und von der SPD jetzt sogar als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die Stadtverwaltung bezeichnet.

(Nicht allein) wir Grüne betrachten die Nichteinrichtung nicht nur als umweltpolitischen Fehler, sondern auch als Affront gegenüber allen Beteiligten des Arbeitskreises, sprich VertreterInnen der Stadt und der Fraktionen sowie aktiven BürgerInnen. Diese haben in 15 Sitzungen stundenlang darum gerungen, trag- und konsensfähige Wege zur Energiewende aufzuzeigen, wobei das Interesse der Fraktionen, ausgedrückt in ihrer Teilnahme, leider unterschiedlich ausfiel.

2. Die vorgesehene Gas-Heizung für das Millionenprojekt Stadtsaal-Ausbau ist anachronistisch und ökologisch nicht vertretbar: gespart werden soll ausgerechnet an der Heizung. Statt eine ökologisch sinnvolle Anlage mit kombinierter Klimatisierungsmöglichkeit einzuplanen, wie sie mit Wärmepumpen möglich wäre, ist im Haushalt eine konventionelle Gasheizung vorgesehen.

Tatsächlich enthält der Haushalt 2011 energiepolitisch sinnvolle Maßnahmen in Millionenhöhe. Es handelt sich bei ihnen aber, mit Ausnahme des Fernwärmenetzes, durchwegs um Investitionen, die nicht oder nur geringfügig über die derzeit bundesweit gültige Energieeinsparverordnung (EnEV) hinausgehen.

Die Energiewende bis zum Jahr 2030, die alle Fraktionen zum gemeinsamen Ziel erhoben haben, ist so nicht herbeizuführen. Würden wir Grünen nicht immer wieder diese Verpflichtung anmahnen, so würden wir unserem Selbstverständnis nicht gerecht werden und den Wählerauftrag an uns als Ökopartei verfehlen.

Philipp Goldner, Ebersberg

Stadtrat der Grünen

Mahnwache zur Atomkatastrophe von Fukushima

: Jugendliche entzündeten Kerzen in der Form der japanischen Flagge © m. peters

Gut 150 Menschen versammelten sich am Ebersberger Marienplatz zu der zweiten Mahnwache für die Opfer der Atomkatastrophe in Fukushima, zu der die Grünen im Landkreis aufgerufen hatten. Vertreter von SPD, ÖdP, Gewerkschaft und Kirche demonstrierten durch ihre Teilnahme einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Hinblick auf die Einschätzung der nuklearen Gefahr.

Schweigend gedachte man zunächst der Betroffenen in Japan; alle Redebeiträge zeichneten sich dadurch aus, dass auf Polemik verzichtet wurde, aber nicht auf Kritik an den herrschenden Umständen.
„Atomkraft ist tödlich – nicht nur bei Störfällen und Katastrophen, sondern auch im Normalbetrieb“, sagte einleitend Uwe Peters, Grüner OV-Vorstand in Grafing. Als Beispiel dafür schilderte er, wie für den Abbau des hochradioaktiven Urans vorwiegend indigene Bevölkerungsgruppen in Nordamerika und Australien sowie Menschen in Russland und Teilen Afrikas missbraucht wurden. Die Auswirkungen waren und sind furchtbar; in der Öffentlichkeit werde das Thema aber weitgehend ignoriert.

„Wie verstrahlt müssen Menschen sein, die nach Tschernobyl noch Atomkraft benützen?“, fragte Philipp Goldner, Grüner Stadtrat in Ebersberg. Bewusst spielte er mit dem Wort „verstrahlt“, das im Jugendjargon so viel wie verrückt bedeutet. Er, der Tschernobyl als Kleinkind erlebt hat, sog das Mantra „Atomkraft – nein danke!“ quasi mit der Muttermilch auf und sei stolz darauf für eine Partei zu stehen, die – in diesem Punkt wirklich – eine Partei des unumstößlichen „Dagegen“ ist. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir hätten verhindern können“, zitierte er den Philosophen Peter Singer.

„Die ältesten Spuren menschlicher Kultur datieren 17.000 Jahre zurück.“ Darauf machte Benedikt Mayer, Landesschatzmeister der Grünen und Kreisrat, aufmerksam. Eine kurze Spanne, verglichen mit der Zeit, den unser Atommüll – wo auch immer gelagert – radioaktive Strahlen aussenden wird. Und wenn dann in 30.000 Jahren die immer noch strahlenden, gefährlichen Fässer mit unserem Giftmüll wieder auftauchen sollten, kann bestimmt keiner mehr die warnende Beschriftung auf ihnen entziffern, geschweige denn, wird sie jemand verstehen, sagte Benni: Eine Hinterlassenschaft für die nächsten Generationen, die wahrhaft jeder Verantwortung entbehrt.

Abschließend sprachen Pfarrerin Uta Schmechta und Pfarrer Wolfgang Ludwig von der ev. Kirchengemeinde Ebersberg im Wechsel ein Gebet, das eine deutsche Pfarrerin in Tokio nach der Katastrophe von Fukushima ins Netz gestellt hat. "So sind wir wenigstens mit Japan, der Erde und dem Himmel verbunden", sagte Ludwig. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die ev.-luth. Kirche sich letztes Jahr explizit gegen Atomkraft – auch als Brückentechnologie – ausgesprochen habe.

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-die-anti-akw-bewegung-ist-zurueck-1.1075433

Von: Bettina Goldner

Was uns die Energiewende wert ist

: Grüne Energiediskussion mit Susanne Schmidberger und Waltraud Gruber © b. goldner

Unser Antrag: "1% des Haushalts für die Energiewende" vom März 2010 (siehe unten) stieß im Stadtrat auf ein sehr geteiltes Echo. Immerhin wurden letztendlich 1,5% der Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer für klimapolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Susanne Schmidberger, Sommer 2010

Energiewende in den Kommunen - Ludwig Hartmann kennt sich aus

„Energie gehört in Bürgerhand!“, konstatierte Ludwig Hartmann, Klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag auf einem internen Informationsabend, zu dem der Grüne OV Ebersberg Anfang Mai eingeladen hatte. Wie das funktionieren kann, erläuterte er am Beispiel der Stromversorgung in Landsberg, wo der junge Landtagsabgeordnete schon seit 2005 im Stadtrat sitzt.

Für 6 bis 10 Millionen € (die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen) hat die Stadt von einem großen Betreiber das Stromnetz zurückgekauft. Ziel ist es, die Grundversorger und mindestens 51% der Landsberger Bürgerinnen und Bürger als Kunden zu gewinnen. Der Strom kommt zu 100% aus Wasserkraft. Ziel ist außerdem, die KWK auszubauen, um zukünftig auch einen KWK-Anteil im Strommix zu haben. In Landsberg werden sich die Kosten für das Netz in zehn Jahren amortisiert haben. Die Erfahrung habe allerdings gelehrt, so Ludwig Hartmann, dass es der leichtere Weg wäre, wenn die Kommune zuerst den Strom anbieten würde und dann das Stromnetz kauft.

Wie könnten wir Ähnliches auch bei uns umsetzen?, wollte natürlich jedeR wissen. Ludwig Hartmann empfahl als ersten Schritt einen Antrag an den Stadtrat, demzufolge ein externes Ingenieurbüro prüfen soll, wie das Netz unter Umständen entflochten und von der Kommune betrieben werden kann. Im Unterschied zu konkreten Erzeugern alternativer Energie, wie Biogasanlagen, Windrädern und großen Photovoltaikanlagen, die oft auf erbitterten Widerstand stoßen, scheinen Stadtwerke generell große Akzeptanz zu genießen. „Stadtwerke haben bei den Bürgern einen guten Ruf“, resümierte der Energiefachmann.

Allgemein bestand auf dem Treffen Konsens, dass die Energiewende bis 2030 (auch) in unserem Landkreis nur zu schaffen ist, wenn Experten die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, vorzugsweise wenn ein Energiemanager die Einsparungen und Investitionen koordiniert. In Kempten, wo dies bereits seit zehn Jahren der Fall ist, hat das hervorragend funktioniert, erläuterte Hartmann. Schon innerhalb der ersten fünf Jahre sparte Kempten 420.000 € an Energiekosten – durch einen um 25% verminderten Wärme- und um knapp 8% reduzierten Strombedarf. Und der CO2-Austoß konnte um fast ein Viertel reduziert werden! Selbstredend, dass sich der Energiemanager schon lange „amortisiert“ hat.

Auch in kleineren Kommunen kann nur der Fachmann wirklich dafür sorgen, dass die energetischen Anlagen optimal funktionieren, sprich, dass zum Beispiel in größeren öffentlichen Gebäuden, vor allem an den Schulen, ein hydraulischer Wärmeabgleich für alle Räume stattfindet.

Wie werden wir unseren Bürgermeistern und (schwarzen) Stadträten die Investition in ein professionelles Management schmackhaft machen? Dazu Ludwig Hartmann: Ein genauer Blick auf die Energiekosten müsste darüber Aufschluss geben, ob ein Energiemanager „sich rechnen“ wird, ob also die zu erwartenden prozentualen finanziellen Einsparungen die Einstellung des Experten – möglicherweise mit einem befristeten Vertrag – allein schon ökonomisch rechtfertigen. Eine Alternative wäre ein Energie-Einspar-Contracting mit einer externen Firma, eine Möglichkeit, die aber eher für Einzelprojekte, etwa bei der Betreibung von Schwimmbädern, angeraten erscheint.

Ein "katastrophales Signal" kommt indes aus Berlin, wo die Bundesregierung - bislang noch wenig beachtet - eine Haushaltssperre für finanzielle Anreize zu energetischen Sanierungsmaßnahmen erlassen hat. Hartmann ist der Ansicht, dass sich diese unerwartete Maßnahme noch negativer auswirken wird als die gekürzten Vergütungen für die Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Bettina Goldner, Mai 2010

Antrag: 1% des Haushalts für die Energiewende

Wir beantragen, in Ebersberg einen neuen Haushaltsposten einzurichten, der dazu dienen soll, den einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 31.03.2009 „Frei von fossilen Energieträgern bis 2030“ zu realisieren.

Ein Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens soll jedes Jahr für nachhaltige Projekte zur Verfügung stehen in den Bereichen: Energievermeidung und -einsparung, Effizienzsteigerungen, Gewinnung erneuerbarer Energie.

Wird diese Summe nicht vollständig ausgeschöpft, soll sie einer Rücklage „Energiewende 2030“ zugeführt werden.

Zu berücksichtigen ist, dass nicht jede Ertüchtigung der städtischen Liegenschaften der CO2-Minderung dient und dass z.B. der Ersatz eines alten Energieverbrauchers durch einen neuen, sparsameren nicht zur Gänze dem Posten „nachhaltige Projekte“ angerechnet werden kann. Aus diesem Grund darf der neu geschaffene Haushaltsposten nur für diejenigen Anteile an Projekten verwendet werden, die über das gesetzlich vorgeschrieben Maß hinaus dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Begründung:

Die Stadt Ebersberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Rohstoffen zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bleiben nur noch zwanzig Jahre. Dieser Haushaltsposten dient zur Erreichung dieses Ziels.

Eine Zukunftsstudie des Landkreises zeigt auf, dass für die Energiewende in etwa eine Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden muss. Einen Großteil dieser Investitionssumme wird von den BürgerInnen des Land-kreises zur energetischen Erneuerung ihrer Liegenschaften aufgebracht werden müssen. Die Kommune muss hier eine Vorbildfunktion leisten und einen für die Stadt relevanten Anteil dieser für den Landkreis errechneten Investitionssumme für die nächsten 20 Jahre in Form von projektbezogenen Rücklagen bilden. Klimaschutz darf keine Funktion der Kassenlage mehr sein, sondern muss dazu dienen, kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Die Kommune sollte mit gutem Beispiel vorangehen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Veränderung vorzuleben.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Schmidberger Michael Schulte Langforth

März 2010

Echter Ökostrom für Ebersberg

Gemäß unserem Antrag an den Stadtrat zur Umstellung der städtischen Liegenschaften auf Ökostrom (siehe unten) wurden bei der städtischen Stromausschreibung für 2010 bis 2013 die Emissionseinsparung mit 20% und der Preis (nur) mit 80% bewertet. Dadurch kam mit der Firma Lichtblick ein Anbieter von echtem Ökostrom zum Zug.

Bereits im November 2008 hatten wir den Antrag gestellt, die Stadt Ebersberg möge ihren Vertrag mit Eon kündigen und zur Stromversorgung aller städtischen Gebäude einen Vertrag mit einem Ökostromanbieter abschließen, der mindestens zwei Drittel CO2 gegenüber konventionellen Anbietern einspart, unabhängig von Atom- und Kohlewirtschaft ist und in neue ökologische Anlagen investiert.

Susanne Schmidberger, März 2010

Wettbewerb "Klimaschutzkommune 2009" Wettbewerb zeigt Defizite

Im Wettbewerb um den Titel „Klimaschutzkommune 2009“ landete Ebersberg unter 58 Teilnehmern in der Kategorie bis 20 000 Einwohner auf dem 49. Platz. Aus Bayern hatten sich 14 Kommunen beteiligt, von denen neun einen Preis erhielten.

Sieger des vom Deutschen Städte- und Gemeindetag initiierten Wettbewerbs„Klimaschutzkommune 2009“ wurde das hessische Wettenberg.

„Dabei sein ist alles“, meinte unsere Stadträtin Susanne Schmidberger und erwirkte im Herbst letzten Jahres die Teilnahme der Kreisstadt am Wettbewerb um Deutschlands klimafreundlichste Kommune.

Dass Ebersberg kaum auf dem Siegertreppchen landen würde, war allen Beteiligten klar; es ging vielmehr darum, den Ist-Stand zu erheben und sich mit anderen Gemeinden ähnlicher Größenordnung (zwischen 5 000 und 20 000 Einwohner) zu vergleichen. In vielen Stunden Arbeit trug Susanne zusammen mit Mitarbeitern aus der Verwaltung die abgefragten Daten aus den Jahren 2002 sowie 2007 zusammen.

Für den Vortrag der Ergebnisse des Wettstreits in der letzten Stadtratssitzung wurden uns nur fünf Minuten Zeit unter „Verschiedenes“ zugebilligt. Ihr Bedauern darüber brachte Susanne im Titel ihres Statements zum Ausdruck: „Fünf Minuten für die Umwelt!“. Den Blicken ihrer Stadtrats-Kollegen auf die Uhr zum Trotz, zeichnete sie die Dringlichkeit der Lage. Die Zahlen aus den sechs untersuchten Handlungsfeldern sprachen für sich: Beim „Energiesparen“ erreichte Ebersberg immerhin 21 von durchschnittlich 25 Punkten, bei der „Energieerzeugung“ aber nur neun von im Mittel 15,5, beim „Verkehr“ lediglich 4 von 8,5 , im Bereich „Siedlungsgestaltung“ 0 von 3, bei „Öffentlichkeitsarbeit und Beratung“ 0 von 5 und bei „Kooperation, Finanzierungsinstrumente und Bügerbeteiligung“ 1 von 6.

Im Energiesparen seien wir also schon ganz gut, freute sich die Schwäbin Susanne. Dass Ebersberg in der Siedlungsgestaltung keinen einzigen Punkt erreichen konnte, hält sie demgegenüber für alarmierend: „Hier geht es um die Gestaltung neuer Baugebiete, deren Energiebilanz optimiert werden muss“, erinnerte sie und forderte, dass die Kreisstadt in ihrer Bauleitplanung viel konkretere Vorgaben für den Klimaschutz macht.

In diesem Zusammenhang kritisierte unsere Stadträtin auch, dass Strom- und Wärmeverbräuche der städtischen Liegenschaften aus dem letzten Jahr noch immer nicht bekannt seien. „Für ein effektives Energiekontrolling müssen wir solche Zahlen schneller parat haben“, forderte sie und rief alle Fraktionen dazu auf, das noch weit entfernte Ziel einer klimafreundlichen Kommune mit mehr Nachdruck anzusteuern.

Bettina Goldner, Januar 2009

Antrag auf Ökostrom für die Kommune

Unser unten stehender Antrag auf Umstellung auf Ökostrom vom März 2009 wurde zwar 2009 noch nicht statt gegeben. Beim nächsten Stromvertrag, 2010, wird das Kriterium der Erneuerbarkeit aber stärker gewichtet, hat der Stadtrat entschieden.

Alle Liegenschaften der Kreisstadt sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Ökostrom umgestellt werden. Das fordern unsere Stadträtinnen Rosemarie Will und Susanne Schmidberger in einem Antrag an den Ebersberger Stadtrat. Hier die Forderungen und die Begründung im Einzelnen:

Wir beantragen, dass die Stadt Ebersberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber bis Dezember 2009, ihren Vertrag mit EON kündigt und zur Stromversorgung aller städtischen Gebäude einen Vertrag mit einem Ökostromanbieter schließt, der folgende drei Kriterien erfüllt: - der Strom sollte während der gesamten Lieferzeit wenigstens zu zwei Dritteln, besser noch zu 100% aus erneuerbaren Energien stammen (wie Photovoltaik, Wind, Biomasse, Geothermie - dies sollte vom Stromanbieter durch ein entsprechendes Zertifikat nachgewiesen werden, - die anbietenden Unternehmen sollen nicht Gründungen von Stromversorgern sein, die auch Atom- oder Kohlekraftwerke betreiben.

Entsprechende Information und Beratung wird über das projekt21plus (Ansprechpartnerin Frau Meier-Staude www.projekt21plus.de) angeboten. Wir bitten, dass für die weitere Entscheidung des Stadtrates und der Verwaltung diese Beratung (gegen Beratungsgebühr) in Anspruch genommen wird.

Rosemarie Will Susanne Schmidberger

Ebersberg soll unabhängig von fossilen Rohstoffen werden!

In einem Antrag an den Stadtrat forderten wir rasche Maßnahmen, mit deren Hilfe es der Stadt Ebersberg bis 2030 gelingen soll, Energie und Wärme für kommunale Einrichtungen ausschließlich aus erneuerbaren Rohstoffen zu beziehen. Für den privaten Bereich soll die Stadt damit Vorbildfunktion übernehmen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ebersberg, den 24. November 2008, Antrag an den Stadtrat:

Wir beantragen für die Stadt Ebersberg ein Strategie- und Umsetzungsprogramm mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieträgern zu werden. Grundlage sind dabei die "Leitlinien des Aktionsprogramms Ebersberg 2030 für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises Ebersberg" und die Ergebnisse der Energiekonferenz vom 21./22. November 2008.

Institutionen und Organisationen, Agenda-Arbeitskreise sollen neben den politischen Vertretern diesen Prozess mitbestimmen und eine schrittweise, kontinuierliche Umsetzung planen.

Mögliche Inhalte des Aktionsprogramms:

- Städtische Liegenschaften energetisch sanieren (Vorbildrolle). Dazu wird eine zeitliche Umsetzungsliste erstellt.

- Energieeinsparungen in städtischen Liegenschaften durch Aufklären über sparsames Verhalten erreichen, Schulung der Hausmeister, Informationen an die LehrerInnen.

- Umstieg auf Ökostrom zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

- Öffentlichkeitsarbeit, Anregung und Unterstützung, um den Privathaushalten und Gewerbebetrieben die energetische Sanierung und die Umstellung auf erneuerbare, nachwachsende Energie zu erleichtern.

- Fundierte Energieberatung für unsere BürgerInnen mit Verweis auf ortsansässige Handwerksbetriebe (entsprechend dem einstimmig beschlossenen Antrag im Stadtrat von 2007 unseres damaligen Stadtrates Andreas Schechner).

- Bauleitplanung, die regenerative Energienutzung, Passivbauweise, Nutzung solarer Wärme und Energie vorantreibt.

- Schaffung der Stelle eines Energiekoordinators, eventuell gemeinsam mit der Stadt Grafing.

Begründung: 2007 wurde in den o.g. Leitlinien des Landkreises die energetische Unabhängigkeit bis 2030 beschlossen. Das Aktionsprogramm wurde unter Einbeziehung der Gemeinden von Vertretern des Kreistags, der Kreisverwaltung sowie einer Vielfalt von Organisationen und Institutionen entwickelt, um eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises Ebersberg zu erreichen. Am 21./22. November 2008 wurden diese Ziele in einer Energiekonferenz konkretisiert. Nach zwei Jahren ist es an der Zeit, das Thema auch in der Stadt Ebersberg anzugehen, um bis 2030 die Unabhängigkeit von fossilen und endlichen Energieträgern zu erreichen.

Vielen Dank für die Behandlung des Antrages!

Rosemarie Will / Susanne Schmidberger