Antrag: Neufassung der Finanzrichtlinie
Fristgerecht zum Kreisausschuss hat die Grüne Kreistagsfraktion eine Neufassung der Finanzrichtlinie des Landkreises Ebersberg beantragt und dabei fünf Änderungsvorschläge eingebracht.
Antrag von Waltraud Gruber, Benedikt Mayer und Reinhard Oellerer, 08.01.2012
Ergebnis:
Beratung im Kreisausschuss am 23.1.12: Der Antrag wird an die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung verwiesen um einen breiten Konsens über die Parteien herzustellen. Weitere Befassung im Kreis- und Strategieausschuss, die Verabschiedung der neuen Finanzrichtlinie soll im Kreistag am 30. Juli 2012 erfolgen.
Die Sitzungsvorlage lesen Sie hier.
Antrag: Mehr Transparenz bei der Ausweisung von Positivstandorten für die Windenergie
In einem Antrag wollen die Kreistagsgrünen eine Diskussion im nächsten Kreisausschuss anregen und dabei über die Schaffung einer transparenten Vorgehensweise bei der Ausweisung von Positivstandorten beraten.
Antrag von Waltraud Gruber, 07.01.12
Ergebnis: Eine Diskusion zu dem Thema fand im Kreisausschuss am 23.1.12 statt.
Antrag: Resolution gegen rechtsradikale Tendenzen
In der Resolution reagiert der Kreistag auf die Bombendrohungen, nach denen das Grafinger Gymnasium evakuiert werden musste. Der Kreistag erklärt, dass er mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln dem Aufkommen rechtsradikaler Tendenzen entgegen treten wird.
Antrag von Reinhard Oellerer, 19.12.11
Ergebnis: einstimmig im Kreistag am 19.11.11 angenommen.
Anfrage: Antrag zum Behördenfunk- rechtliche Prüfung auf Zulässigkeit
Nachdem der Landrat sich der Landrat weigerte einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP gemeinsam gestellten Antrag zum Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks zu behandeln, soll das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung auf Zulässigkeit bekannt gegeben werden.
Ferner wird in der Anfrage darauf hingewiesen, dass der Antrag spätestens am 15.12. behandelt werden muss.
Anfrage von Waltraud Gruber, 24.11.11
Ergebnis: Die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberbayern ist der Auffassung, „dass der Behandlung des Antrages im zuständigen Landkreisorgan keine rechtlichen Bedenken entgegen stehen“.
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Antrag: 3. Startbahn
Der Kreistag soll den Freistaat Bayern auffordern das Projekt 3. Startbahn am Franz-Josef-Strauß Flughafen nicht weiter zu verfolgen.
Antrag vom 26.9.11 von Waltraud Gruber
Ergebnis: Antag wurde in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 4.10.11 mit 5 : 8 Stimmen abgelehnt
Antrag: Digitaler Behördenfunk
Über den Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks TETRA im Gebiet des Landkreises soll informiert werden.
Antrag zusammen mit ÖDP gestellt, 15.09.2011
Ergebnis: Antrag wurde innnerhalb der nach der Geschäftsordnung geforderten 3-Monatsfrist nicht behandelt.
Behandlung erst nach mehrmaliger Aufforderung und Stellungnahme der Aufsichtsbehörde im Kreisauschuss am 23.1.12: Einstimmiger Beschluss, dass zeitnah eine Infoveranstaltung durch die Verwaltung geplant wird.
Antrag: Raumnot in der Realschule Ebersberg beenden
Der Bauabschnitt II der Realschule Ebersberg wird von der Warteliste genommen und auf die Umsetzungsliste der Investitionen für 2012 gesetzt. Die derzeitigen Plankosten von 2,8 Mio. Euro werden in der Finanzplanung berücksichtigt.
Antrag von Benedikt Mayer vom 10.9.2011
Ergebnis: Im Kreisausschuss am 5.12.11 wurde der Bauabschnitt II in den Investitionsplan für 2012 übernommen. D.h. mit dem Bau soll in 2012 begonnen werden.
Überparteilicher Antrag: Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen
Verzicht der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen wird empfohlen.
Überparteilicher Antrag initiiert von Max Maier im Juli 2011
- Den Antragstext lesen Sie hier
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Ergebnis: Antrag im Umweltausschuss am 20.7.11 einstimmig angenommen
Antrag: Besichtigungsfahrt zu bestehenden Windkraftanlagen
Die Kreistagsfraktion schlägt eine Besichtigungsfahrt zu bestehenden Windkraftanlagen vor, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises die Möglichkeit gibt vor Ort Erkundigungen einzuholen und um bestehende Vorurteile abzubauen.
Antrag von Waltraud Gruber und Ilke Ackstaller 8.7.2011
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Ergebnis: Im Umweltausschuss am 20.7.11 wurde eine Besichtigungsfahrt versprochen. Sie soll nun am 22. Oktober stattfinden.
Anfrage: neugeplante Umfahrungen Weißenfeld und Parsdorf
Bürgermeister Niedergesäß stellt in Vaterstetten Straßenplanungen für Kreisstraßen vor, die den bisherigen Planungsstand gänzlich umwerfen. Der Kreistag und die Fachausschüsse wurden nicht informiert. In einer Anfrage an den zuständigen Ausschuss im Kreistag verlangen die Landkreisgrünen Aufklärung.
Anfrage von Waltraud Gruber 23.5.2011
Überparteilicher Antrag zur Neuausrichtung der Energiepolitik
Antrag von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und ÖDP für die Kreistagssitzung am 16. Mai 2011
Neuausrichtung der Energiepolitik
Ergebnis: Punkt 1. und 2. wurden lediglich vom Landrat abgelehnt, ansonsten einstimmiger Beschluss des Kreistages am 16.5.2011
Antrag: Isar I abschalten, Isar II schnellstmöglich vom Netz
Antrag auf eine Resolution des Kreistags, die an die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung geleitet werden soll.
Antrag von Waltraud Gruber, 20. April 2011
Ergebnis:
Antrag im Kreisausschuss am 2.5.2011 nach langer kontroverser Debatte in leicht modifizierter Form lediglich gegen die Stimme des Landrats angenommen. Den Wortlaut der modifizierten Version lesen Sie hier.
Auch im Kreistag am 16.5.201 wurde die Resolution lediglich gegen die Stimme des Landrats angenommen.
Antrag: Jugendsozialarbeit Realschule Vaterstetten
Die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an der Realschule Vaterstetten soll geprüft werden. Falls eine Ganztagesstelle aus finanzieller Sicht nicht möglich ist, soll die Realschule Vaterstetten für ein Schuljahr einen Sozialarbeiter für mindestens 10 Wochenstunden zugewiesen bekommen. Dies ist ein Probedurchlauf des „Vaterstettener Modells“ für das Schuljahr 2011/12.
Antrag von Doris Häuser, 11. 03. 2011
Ergebnis:
Antrag am 30. 03. 2011 im Ausschuss für Familie uns Soziales mit 8:5 Stimmen abgelehnt. In der Diskussion konnte der Ausschuss jedoch überzeugt werden, dass eine Sondersitzung im Juli zu dem Thema stattfinden wird.
In der Sitzung am 4. Juli wurde der Bedarf grundsätzlich anerkannt.
Antrag: Nachtragsshaushalt wegen Defizit von 4,2 Mio €
Kurz nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 für den Landkreis Ebersberg wurde bekannt, dass die Schlüsselzweisungen um 3,5 Mio geringer ausfallen als geplant. Dies führt zu einem weiteren Defizit von 3,5 Mio Euro über die bereits geplante Unterdeckung von 0,7 Mio Euro hinaus. Durch einen Nachtragshaushalt im Februar soll unverzüglich gegengesteuert werden.
Antrag von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber, 24. 01. 2011
Ergebnis: Antrag im Kreisauschuss am 7.2.2011 mit 2:11 abgelehnt
Antrag: Stellenbeschreibung für den zukünftigen Klimaschutzmanager
Vor der Einstellung des Klimaschutzbeauftragten wird eine Stellenbeschreibung konzipiert, die dessen künftige Aufgaben und Befugnisse darstellt.
Antrag von Waltraud Gruber und Benedikt Mayer, 22. 11. 2010
Ergebnis: Stellenbeschreibung soll im Umweltausschuss erarbeitet werden.
Antrag: Bodenbelag Gymnasium Markt Schwaben
Vor einer Entscheidung über die Bodenbeläge im Erweiterungsbau des Franz-Marc-Gymnasiums wird der Ausschuss auch über die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms an Schulen informiert.
Antrag von Franz Greithanner und Martin Peters, 27.10. 2010
Ergebnis: Antrag abgelehnt
Antrag: Aufsichtsratssitzungen der Kreisklinik
Bei Aufsichtsratssitzungen der Kreisklinik sollen Mitarbeiter des Landratsamtes aus dem Bereich Finanzwesendas Recht auf Anwesenheit erhalten.
Antrag von Max Maier, 18.07.2010
Ergebnis: Dem Anliegen des Antrags wird entsprochen.
Antrag auf eine Freiheitsinformationssatzung
Jede BewohnerIn der Landkreises soll Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Landkreisverwaltung vorhandenen Informationen bekommen. Deshalb soll der Kreistag eine "Satzung des Landkreises Ebersberg zur Sicherung der Informationsfreiheit der BürgerInnen" erlassen.
Antrag von Max Maier, 14.07.2010
Ergebnis: Antrag sowohl im Kreisauschuss, als auch im Kreistag gegen Grüne und ÖDP und einige SPD-Stimmen abgelehnt.
Antrag: Einstellung eines Koordinators für die Energiewende im Landkreis
Im Landratsamt soll eine Stelle eines Koordinators für die Energiewende im Landkreis Ebersberg geschaffen werden.
Antrag von Reinhard Oellerer, 20.04.2010
Ergebnis: dem Antrag wurde entsprochen.
Antrag: faires Semesterticket
Die Grüne Kreistagsfraktion will den Landrat beauftragen, sich auf der Gesellschafterversammlung des MVV für ein faires Semesterticket einzusetzen. Das Ticket soll rund um die Uhr im Gesamtnetz gelten, für alle Studierenden zu erwerben sein und 100 Euro pro Semester kosten.
Antrag von Martin Peters, 18.04.10
Ergebnis: Antrag abgelehnt
Antrag: CO2–Messung im Gymnasium Kirchseeon
In den Klassenzimmern des Gymnasiums Kirchseeon soll eine Luftmessung durchgeführt werden, bei der ermittelt werden soll, ob der CO2-Gehalt der Luft in den Klassenzimmern zu hoch ist. Der Einbau einer nachträglichen Lüftungsanlage soll geprüft werden.
Antrag von Martin Peters, 15. 04. 2010
Ergebnis: Antrag angenommen.
Antrag: Leitlinein für nachhaltiges Bauen
In einem Antrag fordert die Grüne Kreistagsfraktion den Kreistag auf „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen der Liegenschaften des Landkreises Ebersberg“ zur erarbeiten. Dazu hat sie ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet.
- Positionspapier Bündnis 90/Die Grünen "Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen der Liegenschaften des Landkreises Ebersberg"
Antrag von Waltraud Gruber, 02.03.2010
Ergebnis: Arbeitsgruppe wurde eingerichtet.
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Antrag: B 15 neu ablehnen
Der Kreistag soll den Bau der B 15 neu Süd zwischen Landshut und Rosenheim ablehnen. Das Teilstück soll bei der Novellierung des Bedarfsplans aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, 17.02.10
Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.
Anfrage: Umweltbericht
Der Umweltbericht des Landkreises Ebersberg von 1988 soll fortgeschrieben werden.
Anfrage von Max Maier, 26.1.2010
Tariferhöhung MVV: in Zukunft mehr Kostentransparenz
In einem Antrag fordern die Kreisgrünen den Landrat auf, als Mitglied bei der Gesellschafterversammlung des MVV dort die Herausgabe prüffähiger Unterlagen einzufordern um in Zukunft mehr Kostentransparenz zu erlangen.
Antrag von Ilke Ackstller und Waltraud Gruber Dezember 2009
Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.
Photovoltaik auf allen Dächern der Liegenschaften des Kreises
Die Landkreisgrünen beantragen durch einen Grundsatzbeschluss alle geeigneten Dachflächen der Liegenschaften und Schulbauten des Landkreises kurzfristig mit Photovoltaikanlagen auszurüsten.
Im Liegenschaftsauschuss wird eine Konkretisierung des Grundsatzbeschlusses beantragt
Anträge von Waltraud Gruber, November 2009
Ergebnis: Grundsatzbeschluss wurde einstimmig beschlossen.
Antrag Jugendhilfe: Eckwerte erhöhen
Antrag zum Budget für die Jugendhilfe: den Eckwert auf die vom Jugendamt vorgeschlagene Hoehe von 10,8 Millionen Euro anzuheben und somit die Kürzung um 600.000 Euro zurück zu nehmen.
Antrag von Christine Gerneth, Oktober 2009
Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.
Antrag: Prioritätenliste beim Brandschutz
Durch die Einrichtung eines Brandschutz-Budgets können die notwendigen Sanierungen in einem überschaubaren Rahmen vorangetrieben werden.
Antrag von Martin Peters, Franz Greihanner, Waltraud Gruber, Benedikt Mayer, Sept. 2009.
Ergebnis: Antrag nur wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Antrag: Prioritätenliste für energetische Sanierung
Durch das Erstellen einer Prioritäten- und Umsetzungsliste sollen Schritt für Schritt alle kreiseigenen Schulen auf einen hohen Energiestandard gebracht werden.
Antrag von Martin Peters, Greithanner Franz, Waltraud Gruber und Benedikt Mayer, Sept. 2009.
Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.
Anfrage: Budget Umweltausschuss
Wie erklärt sich die Einsparung vom 61.555,76 Euro im fachlichen Naturschutz und wird die frei werdende Stelle in der Naturschutzbehörde wieder neu besetzt?
Anfrage von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller. September 2009.
Ergebnis: Die Stelle im Naturschutz wurde gegen die Stimmen der Grünen eingespart.
Antrag: regenerative Energieversorgung der Liegenschaften
Bei zukünftigen Bauvorhaben und bei der Erneuerung bestehender Heizungsanlagen sollen ausschließlich regenerative Energieträger zum Einsatz kommen.
Antrag von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller, Martin Peters. August 2009.
Ergebnis: Antrag wurde angenommen.
Überparteilicher Antrag zur Windkraft in Ebersberg
In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag setzen sich Mitglieder der Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW und ÖDP dafuer ein, dass der Landkreis Ebersberg im Landkreisgebiet eine Windkraftanlage initiieren soll.
August 2009
Ergebnis: Das Anliegen wird weiterverfolgt.
Anfrage: Eckwert FSK
Fragen zu den Eckwertevorschlägen für den FSK-Ausschuss, den Schulleiterbudgets und der Kostentransparenz bei den kreiseigenen Schulen.
Anfrage von Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer, Benedikt Mayer. August 2009.
Antrag über die Struktur des Mobilitätsforums
Die Struktur des Mobilitätsforums, bedarf der Erläuterung und Diskussion und eines Beschlusses im Kreisgremium.
Antrag von Waltraud Gruber, Juli 2009
Ergebnis: Einigung wurde erzielt.
Anfrage: Orgauntersuchung Jugendamt
Fragen zur Orgauntersuchung des Jugendamtes (Untersuchung der Organisationsstruktur).
Anfrage von Waltraud Gruber, Franz Greithanner, Christine Gerneth. Juli 2009.
Antrag: Besichtigungsfahrt zu Windkraftanlagen
Der Landkreis soll eine Informationsfahrt zu einer modernen binnenlandoptimierten Windkraftanlage in Oberbayern organisieren. Vorort soll die Gelegenheit gegeben werden mit Anwohnern und Kommunalpolitikern über die Realisierung dieser Anlage und die Auswirkungen auf die Gemeinde zu sprechen.
Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, April 2009
Ergebnis: Die Informationsfahrt hat stattgefunden und war sehr aufschlussreich.
Anfrage: ARGE
Die Zukunft der ARGEn ist ungewiss. Welche Handlungsperspektiven ergeben sich für den Landkreis Ebersberg?
Anfrage von Benedikt Mayer, April 2009.
Antrag: Energie-Einspar-Contracting
Der Antrag zielt darauf ab, die Energieeffizienz der Liegenschaften des Landkreises durch Energie-Einspar-Contracting sowie Anlagen- und Wärme-Contracting zu steigern.
Antrag von Waltraud Gruber März 2009
Ergebnis: Zusage der Verwaltung das Energie-Einspar-Contracting zu berücksichtigen.
Straße in Haging umweltfreundlich sanieren
Die mehrheitlich beschlossene Sanierung bzw. Neutrassierung der EBE 9 bei Haging, soll kostengünstiger und umweltverträglicher gebaut werde: T-förmige Einmündung statt Kreisel, landschaftsprägende Bäume erhalten, Feuchtbiotop schonen.
Antrag von Franz Greithanner, Ilke Ackstaller, Max Maier. Februar 2009
Ergebnis: erfolgloser Versuch die Neutrassierung der Straße zu Gunsten einer umweltschonenenden Sanierung zu verhindern. Die Einweihung der neuen Trasse erfolgte am 14.11.2011.
Antrag zum Konjunkturpaket II
Der Landkreis Ebersberg beantragt Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für folgende Projekte:
- Erweiterung Gymnasium Markt Schwaben
- Ausbau des SFZ Poing
- Energetische Sanierung des Landratsamts Ebersberg.
Eilantrag von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber. Januar 2009
Ökostrom für kreiseigene Liegenschaften
Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien gehört zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten Maßnahmen. Wenn der Landkreis Ebersberg unabhängig von fossilen Energieträgern werden will, kann ein grosser Schritt in diese Zielrichtung durch den Wechsel des Stromanbieters erreicht werden.
Antrag von Waltraud Gruber. Januar 2009
Ergebnis: Die Ausschreibung wurde so gestaltet, dass das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis als wirtschaftlichstes definiert wurde. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, die CO2-Minimierung mit 10% zu gewichten. Obwohl dann nur eine 5%-Quote ausgeschrieben wurde, ging eines von vier Losen an "Lichtblick" einem zertifizierten Ökostromanbieter. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Anfrage: Familienpaß
Die Grüne Fraktion spricht sich gegen die Streichung der Finanzmittel für den Münchner Familienpass aus. Diese generationenuebergreifende Möglichkeit Freizeitaktivitäten in München und im Münchner Umland zu nutzen darf nicht verloren gehen.
Anfrage von Christine Gerneth, Januar 2009
EBE 9 Haging: Sanierung auf bestehender Trasse
Die Kreisstrasse EBE 9 soll zwischen der Einmündung der Gemeindestrasse von Frauenneuharting und Haging bis zum Ortseingang Jakobneuharting auf der bestehenden Trasse saniert werden. Die Massnahme soll in die Rangliste der Investitionen eingeordnet werden.
Antrag von Waltraud Gruber, Benedikt Mayer und Max Maier. Dezember 2008
Ergebnis: Antrag abgelehnt.
Erfolgloser Versuch die Neutrassierung der Straße zu Gunsten einer umweltschonenenden Sanierung zu verhindern. Die Einweihung der neuen Trasse erfolgte am 14.11.2011.
MVV-Sozialticket
Der Lankreis soll sich beim MVV für die Einführung verbilligter Sozialtickets im Landkreis einzusetzen. Begünstigt sollen sein. Sozialhilfe- und ALG-II-Berechtigte, Asylbewerber, Zivildienstleistende und Wehrpflichtige.
Antrag von Hans Haas. Oktober 2008
Ergebnis: Antrag angenommen.
Anfrage: Landratsamtserweiterung
Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung der Generalinstandsetzung und Erweiterung des Landratsamts sollen folgende Fragen geklärt werden: eine Kosten-Nutzen-Analyse, ein Raumplan, eine Rangliste der vorgesehenen Massnahmen.
Anfrage von Waltraud Gruber und Franz Greithanner, Oktober 2008
Antrag Mobilitätskonzept
In einem Antrag fordert Waltraud Gruber für die Kreistagsfraktion die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für den Landkreis Ebersberg. Grundlage ist das Grüne Positionspapiers zur Mobilität.
Antrag von Waltraud Gruber. September 2008
Ergebnis: Ein Mobilitätsforum zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts wurde gegründet. Ein Mobilitätskonzept wurde in Auftrag gegeben.
Antrag A 94: für die Trasse Haag
In einem Antrag fordern Max Maier und Waltraud Gruber den Kreistag auf, sich für eine Autobahn A 94 im Bereich der bestehenden B 12 (Trasse Haag ) und gegen die Isentaltrasse auszusprechen.
Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, Oktober 2008
Ergebnis: Antrag abgelehnt.
Antrag. Diskussion über Verschuldung
Antrag von Benedikt Mayer an den Kreisausschuss auf eine Grundsatzdiskussion zur Schuldenentwicklung im Landkreis.
Antrag von Benedikt Mayer, Mai 2008.
Antrag an den Umweltausschuss bzgl. Windkraft im Landkreis
Der Landkreis soll ein Windgutachten erstellen lassen.
Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier. Juni 2008
Ergebnis: Antrag angenommen, eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt.
Ganztagsschule
Der Landkreis steht nach Ansicht von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber in der Pflicht, die Vorraussetzungen für Ganztagsschulangebote an Gymnasien und Realschulen zu schaffen. Dazu soll zunächst der Bedarf ermittelt werden.
Antrag von Waltraud Gruber, Uta Philipp und Benedikt Mayer. März 2008.
Beginn der Wahlperiode 2008-2014
Ab hier beginnt die neue Wahlperiode und damit auch das Antragsverzeichnis der Grünen Kreistagsfraktion in Ebersberg.
"Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen."(Aristoteles)
