Antrag: Unterbringung der Flüchtlinge

Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beenden und dezentrale Unterkünfte beibehalten.

Antrag von Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber, 15.06.2016

Stand: Wird erstmals im Sozialausschuss (SFB) am 30.6.16 behandelt.

Resolution gegen den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München

Die Kreistags-Grünen fordern den Kreistag Ebersberg auf, sich gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München auszusprechen.

Antrag von Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber, 03.04.2016

Stand: Soll im Kreisausschuss und im Kreistag zur Abstimmung kommen.

Antrag: Reform des MVV-Tarifsystems – keine elektronischen Fahrausweise

Der Landrat soll in den Gremien des MVV darauf hinwirken, dass bei einer Reform des Tarifsystems keine elektronischen Fahrausweise Verwendung finden, die durch eine konkrete Erfassung der Fahrtrouten zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Fahrgäste führen bzw. eine solche Erfassung technisch möglich machen.

Antrag von Reinhard Oellerer, 03.04.2016

Stand: Soll im Kreisausschuss und im Kreistag zur Abstimmung kommen.

Anfrage: neue Räumlichkeiten für die MitarbeiterInnen des Landratsamtes.

Die Fraktion der Grünen steht der geplanten Umgestaltung der Container an der Realschule Ebersberg zu Büroflächen aus Qualitätsgründen aber auch aus Kosten-Nutzen-Gründen skeptisch gegenüber und bringt einen Neubau östlich des Ebersberger Jugendzentruma (Dr.-Wintrich-Straße 1) ins Spiel.

Anfrage von Waltraud Gruber und Philipp Goldner, 10.12.15

Ergebnis: Die öffentliche Anfrage wurde am 17.3.16 im Liegenschaftsausschuss beraten. Dabei wurde die Maßnahme „Aufstockung Nordtrakt“ zur Schaffung von notwendigen Arbeitsplätzen als zielführender erachtet und wird daher weiterverfolgt.

Mehr darüber können Sie im Bürgerinformationssystem unter TOP 4 nachlesen.

Antrag: Kriterien für Ausschreibungen festlegen

Der Landkreis hat es in der Hand, neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und auch regionale und kleinere Unternehmen zum Zug kommen zu lassen. Dafür ist es aber unabdingbar, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass diese Kriterien Berücksichtigung finden können.

Antrag von Waltraud Gruber, 6.12.2015

Ergebnis: Der Antrag wurde am 1.3.16 im Umweltausschuss behandelt und einstimmig  positiv beschieden.

Beschluss:" Der Forderungen im Antrag der Grünen vom 06.12.2015 (Gebot der Losvergabe, Leistung von guter Qualität und CO2-Bilanz) werden von der Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beachtet."

Genaueres kann im Bürgerinformationssystem nachgelesen werden unter TOP 8.

Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, möchte der Freistaat Ehrenamtliche mit insgesamt einer halben Million Euro unterstützen. Die Kreistagsfraktion möchte wissen, ob der Landkreis eine Anlaufstelle für Ehrenamtliche schaffen will.

Anfrage von Waltraud Gruber, 06.07.15

Ergebnis: Die Anfrage vom 6.7.15 wurde im Kreisauschuss am 13.7.15 öffentlich beantwortet. Demnach bekundete der Landkreis am 9.7.15 Interesse an der Einrichtung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordination beim Staatsministerium.

Sozialarbeit an den Landkreis-Schulen (SAS) soll auf vier Vollzeitstellen ausgebaut werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den Kreishaushalt 2016 erstmals einzustellen sind.

Antrag von Reinhard Oellerer, 26.6.15

Ergebnis: Wurde im SFB-Auschuss am 7.10.15 behandelt. Die 4. Stelle für Schulsozialaurbeit wurde einstimmig bewilligt.

Antrag: Anpassungsstrategie an den Klimawandel entwickeln

Der Kreistag sollte darauf vorbereitet sein, dass auch im Landkreis Ebersberg mit den Folgen des Klimawandels zu rechnen ist. Kommunen gehören zu den Schlüsselakteuren bei der Entwicklung von Anpassungsstrategien und der Umsetzung von präventiven Maßnahmen. Nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion sollte der Landkreis Ebersberg eine Vorreiter-Rolle einnehmen.

Antrag von Benedikt Mayer, 23.6.2015

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 30.9.2015 von allen Fraktionen begrüßt.

Eine Veranstaltung zu den Klimawandelfolgen für den Landkreis Ebersberg wird durch den Klimaschutzmanager organisiert. Sie wird am 1.2.16 stattfinden. Nach dieser Veranstaltung wird über die Notwendigkeit einer Anpassunsgsstrategie für den Landkreis beraten.

Über die Gemeinden Kirchseeon, Zorneding und Vaterstetten soll schnellstmöglich eine Radschnellwegverbindung (RSV) zur Landkreisgrenze in Haar ausgebaut werden. Die Trasse wäre einfach zu realisieren, da sie weitgehend auf bereits bestehenden Radwegen verläuft.

 Antrag von Philipp Goldner, 22.5.2015

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 22.7.2015 behandelt. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst:"Der ULV-Ausschuss begrüßt die Planung und Einrichtung von Radschnellverbindungen."

Antrag: Pflege von Ausgleichsflächen gewährleisten

In dem Antrag fordern die Kreistags-Grünen den Landrat auf, das Thema auf die Tagesordnung des nächstem Umweltausschusses zu setzen. In der der BR Sendung „Jetzt red i“ am 20.5.15 wurde von einem Modellprojekt des Landkreises und einem Flächen-Manager berichtet. Die Kreisgremien sind darüber nicht informiert.

 Antrag von Waltraud Gruber, 22.5.2015

Ergebnis: Wurde im Umweltausschuss am 30.9.2015 behandelt.

Das Anliegen des Antrags, die Situation der Ausgleichsflächen insgesamt und langfristig zu verbessern, fand im Ausschuss breite Unterstützung. Das Modellprojekt „Ausgleichsflächenmonotoring“ soll im Landkreis initiiert werden und Mittel dafür beim Bay. Umweltministerium beantragt werden. Danach soll der Antrag erneut behandelt werden.

Anfrage: Investitionen für den Zweckverband Realschule Vaterstetten

In der Zweckverbandsversammlung wurde beschlossen, dass für Umbau und Erweiterung der Schule sowie Neubau der Einfachsporthalle und Generalsanierung der Zweifachsporthalle geschätzte Gesamtinvestitionen von ca. 11 Mio. vorgesehen sind. Da diese Investitionen anscheinend seitens des Kreistages nicht besprochen wurden, geht es darum, wie in Zukunft gewährleistet werden kann, dass geplante Investitionen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltslage des Landkreises haben, auch im Kreistag behandelt werden.

Anfrage von Reinhard Oellerer, 04.04.2015

Ergebnis: Die Anfrage wurde im Kreisausschuss am 13.04. öffentlich beantwortet.

Es wurde bestätigt, dass die Kostensteigerungen und die Sanierung der Turnhalle in den Kreisgremien nicht gebilligt wurden. Doch wurden die Kostensteigerungen (etwa eine Verdoppelung netto) in die Investitionsplanung des Kreises eingearbeitet. Es wurde zugesagt, dass in Zukunft bei der Ausarbeitung der Beteiligungsrichtlinie (Beteiligungsmanagement) versucht werden soll, so etwas in Zukunft zu vermeiden.

Antrag: S-Bahnen sollen fahrradfreundlicher werden

Die Kreistagsfraktion setzt sich für eine kostenlose Fahrradmitnahme in den (S-) Bahnen, die Abschaffung der Fahrrad-Sperrzeiten im Landkreis Ebersberg und mittelfristig für einen fahrradfreundlichen Umbau der Mehrzweckabteile in den S-Bahnen ein.

Antrag von Philipp Goldner, 21.2.2015

Ergebnis: Wurde im ULV- Ausschuss (Umwelt und Verkehr) am 11.03.2015 behandelt und positiv aufgenommen. Das Thema soll langfristig verfolgt werden. Der Landrat wird das Thema auf der Gesellschafterversammlung des MVV einbringen. 

Antrag: Supervision für freiwillige Helfer der Asylbewerber

In einem Antrag fordert die Grüne Kreistagsfraktion professionelle Unterstützung für die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer der Flüchtlinge.

Antrag von Christine Gerneth, Vincent Kalnin und Waltraud Gruber, 15.1.2015

Ergebnis: Der Antrag wurde im Sozialausschuss am 18.3.15 behandelt und positiv aufgenommen. Beschlossen wurde, die Ausgaben für eine Supervision nach der Anzahl AsylbewerberInnen gestaffelt werden (25-er Schritten von 200 bis 700 Euro jährlich). Pro Jahr sind das insgesamt 4200 €.

Seitens der Grünen wurde bemängelt, dass das bei einem Stundensatz von 90 €/Supervisionsstunde z.B. in Glonn lediglich 3 Stunden/Jahr wären und das sei zu wenig. Daher wird die Grüne Fraktion beobachten, wie sich der Beschluss in der Praxis auswirkt und gegebendenfalls eine Erhöhung der eingesetzten Mittel beantragen.

Anfrage: Claim für fossile Energieträger im Landkreis Ebersberg

Über eine Anfrage an den Kreisausschuss wollen die Kreis-Grünen Informationen über das Aufspüren von fossilen Energieträgern im Landkreis erhalten. Dabei sollen mögliche Konsequenzen bei erfolgreicher Aufspürung erläutert und die Konsequenzen für die angestrebte Energiewende im Landkreis Ebersberg erörtert werden.

Anfrage von Waltraud Gruber, 1.1.2015

Ergebnis: Die  Anfrage wurde im Umweltaussuss am 11.3.15 öffentlich beantwortet und diskutiert.
Dabei wurde vorgetragen, dass die Claim-Ausweisung Sache der Staatsregierung sei und der Landkreis keine Entscheidungsbefugnis habe. Die aktuelle Genehmigung erlaube nur Datenerfassung (vorhandenes Wissen über die Geologie). Neue Erkundungsbohrungen müssten extra genehmigt werden. Einmütig wurde betont, dass der Kreistag - unabhängig von der Situation in unserer Gegend - Fracking ablehnt.

Antrag Leichte Sprache

Antragsformulare, Antwortschreiben etc. sollen in Leichter Sprache verfasst werden. Auf der Homepage des Landratsamts soll eine Rubrik in Leichter Sprache eröffnet werden.

Antrag von Waltraud Gruber, 18.11.2014

Ergebnis: Der Antrag wurde im Sozialausschuss am 18.3.15 behandelt und positiv aufgenommen. Zu den Punkten des Antrags ist anzumerken:

  1. Als Einstieg werden zunächst drei Formulare übersetzt. Es wird an einem Wegweiser "Inklusion" als Online Plattform gearbeitet.
  2. Es wird an einem "Übersetzungs-Netzwerk" mit anderen Landkreisen gearbeitet ( Ebersberg ist Vorreiter).
  3. Einstieg ist gewollt, aber Umsetzung schwierig, da die Regeln für leichte Sprache normiert sind, um sie so nennen zu dürfen

Nach 1 Jahr wird über den Stand der Umsetzung berichtet

Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier.

Anfrage/Antrag: Stellen für die Betreuung der Asylbewerber

Bei der Anfrage geht es darum, ob und wie die Kosten der neu geschaffenen Stellen für die stetig ansteigende Zahl von Asylbewerbern vom Freistaat finanziert werden.

Anfrage/Antrag von Waltraud Gruber, 18.11.2014

Ergebnis: Die Anfrage wurde im Kreisausschuss am 1.12.14 öffentlich beantwortet. Die Vermutungen der Antragstellerin haben sich bestätigt.

Antrag: Kreisklinik Ebersberg – Vermeidung von Defiziten

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie verhindert werden kann, dass die Kreisklinik Ebersberg in Zukunft dauerhaft defizitäre Jahresabschlüsse erwirtschaftet.

Antrag von Reinhard Oellerer vom 10.11.2014

Stand: Der Antrag wurde im Kreisausschuss am 11.11.14 eingereicht und dort vorbesprochen. Die Resonanz darauf war sehr positiv. Es wurde eine "Arbeitsgruppe Kreisklink" gegründet. Mitglieder seitens der GRÜNEN Fraktion sind Reinhard Oellerer und Vincent Kalnin. Die AG nimmt ihre Arbeit im April 2015 auf.

Antrag: Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der bäuerlichen Landwirtschaft

Die Grünen im Kreistag beantragen, dass der Kreistag die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

Antrag von Waltraud Gruber vom 10.10.2014

Ergebnis: wurde nach Vorberatung abschließend im Kreistag am 15. Dezember 2014 behandelt.

Dabei wurde ein Gegenantrag der CSU/SPD/FDP mehrheitlich angenommen. Diesen Antarg konnte die Grüne Fraktion nicht mittragen. Strittige Formulierung war im Gegenantrag, dass TTIP "...wäre Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in besonderer Weise profitieren..." Diese Formulierung ist nicht mit der Zielrichtung des Grünen Antrags vereinbar. 

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Antrag: Berücksichtigung der PPP-Modelle im Rahmen der Finanzleitlinie

Ab dem Haushalt 2015 sollen die sich aus PPP-Modellen ergebenden finanziellen Belastungen für Investitionen bei der Betrachtung der Einhaltung der Kriterien der Finanzleitlinie berücksichtigt werden.

Antrag von Reinhard Oellerer, 5.10.2014

Ergebnis: Der Antrag wurde im Kreisausschuss am 11.11.14 beraten.

Einig war sich der Ausschuss, dass zur Steigerung der Transparenz die PPP-Verschuldung nachrichtlich aufgeommen wird. Keine Zustimmung fand, die finanziellen Belastungen bei der Betrachtung der Einhaltung der Finanzleitlinie zu berücksichtigen. Der Antragssteller wird die Formulierung des Antrags modifizieren und erneut einbringen.

Antrag: Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrt Nettelkofen

Nach einer Ortsbesichtigung haben die Grünen im Kreistag Vorschläge für verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße „EBE 8“ durch Nettelkofen erarbeitet. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollen geprüft und dargestellt werden.

Antrag von Philipp Goldner, vom 29.07.2014

Stand: Der Antrag wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 30.9.14 behandelt. Die Sitzungvorlage (TOP 3) können Sie hier nachlesen.

Ergebnis: Wurde im ULV- Ausschuss (Umwelt und Verkehr) am 11.03.2015 erneut behandelt. Tempo 30 wird zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern geleitet. Die Abmarkierung eines Fahrrad-Schutzstreifens wird im Landratsamt intern geprüft. Die restlichen Punkte des Antrags wurden übernommen.

Botschaft von kommunaler Seite wegen geplaner 10H-Regelung für Windenergieanlagen

Um Einfluss auf die von der Staatregierung geplante 10H Regelung und das geplante Vetorecht der Nachbarkommunen bei Windenergieanlagen auszuüben, schlägt die Grüne Fraktion vor, dass sich der Kreistag Ebersberg  bei der Staatsregierung zu Wort meldet.

Antrag/Anschreiben vom 20. Juli 2014, erstellt von Waltraud Gruber

Stand: Das Anliegen wurde vor der Sommerpause nicht mehr behandelt. Im Umweltausschuss am 30.9.2014 wurde er abgelehnt(4:9). Stattdessen wurde in einer 2. Abstimmung eine andere Formulierung einstimmig verabschiedet «Der Landkreis Ebersberg hält weiter den eingeschlagenen Weg der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Konzentrationsflächen Windkraftanlagen“ der Gemeinden für richtig und wird ihn weiter unterstützen. Nur dadurch werden aus heutiger Sicht die vereinbarten Ziele der Energiewende im Landkreis gesichert. »

Eine weitere Behandlung des Antrags im Kreisausschuss und im Kreistag erfolgte nicht, obwohl es die Geschäftsordnung des Kreistags bei Grundsatzentscheidungen so vorsieht. Im Kreisausschuss am 11.11.14 protestierte Fraktionssprecherin Waltraud Gruber gegen dieses Vorgehen.

Anfrage: Kinderstation für die Kreisklinik

Der Landrat hat sich öffentlich in den Medien für eine Kinderstation für die Kreisklinik Ebersberg ausgesprochen. Für die Grüne Kreistagsfraktion ist es unverständlich, warum die zuständigen Gremien nicht vorher damit befasst wurden.

Anfrage von Waltraud Gruber, 2.7.2014

Stand: Der Landrat hat die Anfrage im Kreisausschuss am 14.7.14 öffentlich beantwortet. Dabei hat er eingeräumt, dass er nicht aktiv auf die Presse zugegangen ist. Vielmehr sei eine "Randbemerkung" von ihm von der Presse aufgenommen und thematisiert worden.

Unter TOP 15 kann das Ergebnis im Protokoll des Kreisausschusses vom 14.1.14 nachgelesen werden.

Antrag: Landkreis soll weitere PV-Anlagen installieren

Auf den Dachflächen des Verbindungsbaus zwischen Ochsenstall und Brennereigebäude und des Parkplatzes des e-EinZ Einkaufszentrums in Ebersberg sollen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden.

Antrag von Melanie Kirchlechner Mai 2014

Ergebnis: Der Antrag wurde im Liegenschaftsausschuss am 15.10.2014 einstimmig in einer modifizierten Form verabschiedet:

"Es wäre wünschenswert, wenn auf den Dachflächen des Brennereigebäudes, des e-EinZ Einkaufszentrums und ggf. auf einer (noch zu errichtenden) Parkplatzüberdachung Photovoltaik Anlagen errichtet würden. Landrat Robert Niedergesäß wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die REGE e.G. oder eine Bürgerenergie Genossenschaft mit dem Betreiber des e-EinZ diesbezüglich direkt in Kontakt tritt. Dabei soll geprüft werden, ob eine der im Landkreis tätigen Energiegenossenschaften diese Anlage errichten und betreiben könnte."

Antrag: Geschäftsordnung geschlechergerecht

Die Geschäftsordnung des Kreistages Ebersberg für die Wahlperiode 2014 – 2020 soll geschlechtergerecht formuliert werden. Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern sollen daher beide Geschlechter explizit genannt oder neutralisierende Formen benutzt werden.

Antrag von Waltraud Gruber, 24.04.2014

Ergebnis: in der Kreistagssitzung am 5.5.14 einstimmig angenommen

Wahlperiode 2014-2020

Ab jetzt arbeiten wir weiter mit unserer nun 10-köpfigen Kreistagsfraktion.

Was sind unsere wichtigsten Ziele in dieser Wahlperode?

Wir konnten uns von neun auf zehn Sitze im Kreistag steigern. Als drittstärkste Kraft im Kreistag können wir unseren „Grünen“ Themen so noch mehr Gewicht verschaffen.

Trotz des Gegenwinds aus München und Berlin versuchen wir die Energiewende von kommunaler Seite her weiter anzutreiben und wollen die Energieversorgung zurück in die Hand der BürgerInnen und der Kommunen bringen. Entscheidende Themen sind die Eindämmung des Landschaftsverbrauchs, die Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft, eine umweltverträgliche Mobilität, die Chancengleichheit aller Kinder. Wir sprechen uns für die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus aus und setzen uns für ein gemeinsames Konzept der Gemeinden für die Unterbringung von Obdachlosen und Asylsuchenden ein. Die von uns entworfene Finanzleitlinie zum sparsamen Umgang mit den Finanzmitteln werden wir fortentwickeln. Die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung, noch im Wahlprogramm als Ziel genannt, wurde aufgrund unseres Antrags noch in der alten Wahlperiode beschlossen – wir werden darauf achten, dass sie auch umgesetzt wird.

Das sind unsere Ziele. Sie können verfolgen, ob wir den Worten auch Taten folgen lassen.

April 2014

SPD und GRÜNE im Kreistag gemeinsam gegen Verkauf von Teilflächen am Kastensee

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Kreistag wenden sich entschieden gegen den Verkauf von Teilflächen am Kastensee. Das Thema hat für sie eine große Tragweite. Deshalb haben sie gemeinsam eine bessere Information und eine transparente Vorgehensweise eingefordert.

25.3.14: Gemeinsames Schreiben von SPD und Grünen

Ergebnis der Kreisausschussitzung vom 7.4.14:

"der KSA hat in nö-Sitzung folgendes beschlossen:

  1. Der Landkreis ist grundsätzlich an einem Verkauf der Grundstücke interessiert (8:5 Stimmen; dafür: 5 CSU, 1 FDP, 1 Landrat, 1 FW; dagegen: 2 SPD, 2 Grüne, 1 FW.
  2. Der LR wird ermächtigt, unter folgenden Bedingungen eine Notarurkunde zu verhandeln und dem KSA erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Bedingungen bleiben aufgrund der Verhandlungen nichtöffentlich, ein öffentlicher Zugang ist Bestandteil der weiteren Verhandlungen. (einstimmig).

Es wurde einvernehmlich vereinbart, dies der Öffentlichkeit so mitzuteilen."

Einen Bericht über die Sitzung lesen Sie hier

Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung - 2. Anlauf

Die Kreistags-Grünen wollen eine Einsicht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung in einer Satzung verankern. Bereits 2010 hatte die Grüne Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, der damals von keiner Fraktion unerstützt wurde.

Antrag vom Waltraud Gruber,16.1.2014

Anfrage zur Buslinie 444

Probleme mit der Buslinie 444: Kreisrat Max Maier setzt sich für eine Verbesserung des Fahrplans der Buslinie ein. Seit dem Fahrplanwechsel ist das Angebot so reduziert, dass es schon zu abnehmenden Fahrgastzahlen geführt hat.

Ergebnis: Siehe dazu folgenden Artikel

Im September 2014 wurde der Fahrplan schließlich verbessert. Einen Bericht darüber lesen Sie hier.

Antrag an den Kreistag: Überdachung der Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen

Geht es nach den Wünschen der GRÜNEN sollen vor dem Landratsamt Ebersberg Solartankstellen für Elektrofahrzeuge gebaut werden. Im Zuge der Sanierung des Ebersberger Landratsamts werden auch die vorgelagerten Stellplätze neu überplant. Kreisrat Martin Peters fordert in einem Antrag, dass nach Möglichkeit dort Solartankstellen errichtet werden sollen.

Antrag von Martin Peters, 19.12.2013

Ergebnis: Im Liegenschaftsausschuss am 12.2.14 wurde ein diesbezüglicher Prüfungsauftrag erteilt (siehe Protokoll im Bürgerinformationssystem)

Antrag an den Kreisausschuss: Frauenhaus für den Landkreis Ebersberg

Laut Pressebericht wurden im Erdinger Frauenhaus im vergangenen Jahr 250 hilfesuchende Frauen abgewiesen, weil das Haus mit seinen fünf Plätzen voll war. Nach über 20 Jahren steht eine Entscheidung an, ob ein eigenes Frauenhaus im Landkreis Ebersberg zu gegründet werden soll. 

Antrag von Waltraud Gruber, 8.8.2013

Stand: Der Antrag wurde im Kreisausschuss am 7.10.2013 behandelt. Ein Frauenhaus für den Landkreis wurde nicht beschlossen. Der "Verein Frauen helfen Frauen", welcher Frauen in Notsituationen unterstützt, wurde jedoch mit einer weiteren Teilzeitstelle gestärkt.

Antrag an den Kreistag: Energiewende hochfahren, statt Windenergie bremsen.

In einem Antrag an den Kreistag Ebersberg setzt sich die Direktkandidatin für den Landtag dafür ein, dass der Kreistag den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auffordert, die jüngst eingeleitete Initiative, die Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen zu vergrößern, zurückzunehmen. 

Antrag von Waltraud Gruber 17.7.2013

Stand: Weil der Antrag in der Kreistagssitzung am 29. Juli nicht auf der Tagesordnung war, haben die Fraktionssprecher von SPD, FW, Grünen im Namen ihrer Fraktionen, sowie die ÖDP, den Brief unterschrieben und an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer geschickt. CSU und FDP haben diese Initiative nicht unterstützt.

Am 7.10.2013 wurde der Antrag im KSA beraten. Nach längerer Diskussion fand er keine Mehrheit. Ein weiteres Schreiben an Ministerpräsident Seehofer wird es nicht geben. Stattdessen wurde eine Kompromissformuliertung gefunden. Auszug aus dem Protokoll: "1. Der Kreistag unterstützt den bisherigen Weg der Energiewende unter Einbeziehung der Nutzung der Windenergie. 2. Die im Kreistag Ebersberg vertretenen Parteien und Gruppierungen stehen voll inhaltlich zu dem von Landrat Robert Niedergesäß am 04.07.2013 an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gerichteten Schreiben zur Nutzung der Windenergie im Landkreis Ebersberg. 3. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 17.07.2013 ist damit erledigt."

Antrag: Bürgerinformationssystem für den Kreistag

In dem Antrag fordern die Kreistags-Grünen ein Bürgerinformationssystem Bürgerportal) im Landkreis Ebersberg einzuführen.

Antrag von Christine Gerneth, Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer, 23.03.2013

Ergebnis: in der Kreisausschussitzung wurde bei nur einer Gegenstimme dem Antrag in allen Punkten entprochen.

Anfrage: Wurde belasteter Bauschutt im Landkreis Ebersberg illegal entsorgt?

Die Firma Technosan steht im Verdacht im Landkreis Altötting belastete Baustoffe illegal entsorgt zu haben. Ist auch der Landkreis Ebersberg von dem Umweltskandal betroffen?

Anfrage von Waltraud Gruber, 11.12.2012

Ergebnis: die Antworten des Landesamtes für Umweltschutz lesen Sie hier.

Antrag: faire Auftragsvergabe

„Global denken – lokal handeln“ – Auftragsvergaben nach sozialen, fairen und ökologischen Kriterien. Die Grüne Kreistragsfraktion fordert für den Landkreis Ebersberg einen verantwortungsvollen Umgang beim Vergabewesen und der Beschaffung von Produkten.

Antrag von Christine Gerneth, 28.10.12

Ergebnis: der Antrag wurde im Liegenschaftsausschuss am 10.12.12 einstimmig befürworet.

Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier

Anfrage : Landesentwicklungsprogramm

Im Mai hat der Ministerrat beschlossen, dass das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) neu verordnet werden soll. Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass in anderen Landkreisen Stellungnahmen abgegeben wurden, die im Kreisausschuss beschlossen wurden. Warum hat sich der Kreisausschuss im Eberserg nicht mit dem Thema befasst?

Anfrage von Waltraud Gruber, 25.9.12

Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier:"Landesentwicklungsplan: Landrat reagiert gereizt"

Anfrage: AsylbewerberInnen

Seitens der Verwaltung soll dargestellt werden: derzeitige Wohnraumsituation der AsylbewerberInnen - ist die Teilnahme an Deutschkursen gewährleistet - wie sind die Kinder der AsylbewerberInnen in Ebersberg untergebracht - wie und durch wen werden die AsylbewerberInnen betreut.

Anfrage von Waltraud Gruber, 7.5.2012

Ergebnis: Die Anfrage wurde 7.5.12 im Kreisausschuss beantwortet.

In Verbindung stehender Artikel.

Antrag: Erweiterung Realschule Ebersberg in Holzbauweise

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte erreichen, dass die Erweiterung der Realschule Ebersberg in Holzbauweise ausgeführt wird. Deshalb soll im nächsten Bauausschuss das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Möglichkeit der Bauweise in Holz soll dabei von einem Holzsachverständigen erläutert werden und die Kosten mittels lebenszyklisch orientierter Gesamtkostenrechnung dargestellt werden. 

Antrag von Waltraud Gruber, Franz Greithanner und Martin Peters, 15.03.2012

Ergebnis:
In der  Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 18.6.12 referierte ein Holzsachverständiger und zeigte die Möglichkeiten in Holzbauweise auf. Einstimmiger Beschluss die Bauweise mit möglichst viel Holz in der Konstruktion und im Ausbau zu verwenden.

Im Liegenschaftsausschuss am 10.12.12 wurde die Entwurfsplanung beschlossen. Die Bauweise wird zum überwiegenden Teil in Holz ausgeführt.

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Antrag: Neufassung der Finanzrichtlinie

Die Grüne Kreistagsfraktion hat in einem umfassenden Antrag eine Neufassung der Finanzrichtlinie des Landkreises Ebersberg beantragt und dabei fünf Änderungsvorschläge eingebracht. 

Antrag von Waltraud Gruber, Benedikt Mayer und Reinhard Oellerer, 08.01.2012

Ergebnis:Der Antrag wurde zunächst an die Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" verwiesen um einen breiten Konsens über die Parteien herzustellen. Im  Kreistag am 17.12.2012 erfolgte die Verabschiedung der Finanzleitlinie, die in weiten Teilen die Vorschläge der Grünen beinhaltet.
Die Sitzungsvorlage für die KSA-Sitzung am 23.1.12 lesen Sie hier.

Beschluss 17.12.12 (Punkt 1 gegen eine Stimme Punkt 2 und 3 einstimmig):
1. Der Ergebnisüberschuss wird in der Leitlinie „Kommunales Schulden-management“ mit mindestens 4 % der Verschuldung zum Stichtag 1.1. des Vorjahres, mindestens jedoch 2 Mio. Euro ausgewiesen.
2. In die Leitlinie wird folgender Satz aufgenommen: Der Schuldenstand darf 65 % des Gesamtbetrages der jährlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts nicht überschreiten.
3. Die Leitlinie des Kreistags für das Kommunale Schuldenmanagement des Landkreises Ebersberg wird beschlossen.

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Antrag: Mehr Transparenz bei der Ausweisung von Positivstandorten für die Windenergie

In einem Antrag wollen die Kreistagsgrünen eine Diskussion im nächsten Kreisausschuss anregen und dabei über die Schaffung einer transparenten Vorgehensweise bei der Ausweisung von Positivstandorten beraten.

Antrag von Waltraud Gruber, 07.01.12  

Ergebnis: Eine Diskusion zu dem Thema fand im Kreisausschuss am 23.1.12 statt. 

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Antrag: Resolution gegen rechtsradikale Tendenzen

In der Resolution reagiert der Kreistag auf die Bombendrohungen, nach denen das Grafinger Gymnasium evakuiert werden musste. Der Kreistag erklärt, dass er mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln dem Aufkommen rechtsradikaler Tendenzen entgegen treten wird.

Antrag von Reinhard Oellerer, 19.12.11 

Ergebnis: einstimmig im Kreistag am 19.11.11 angenommen.

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Anfrage: Antrag zum Behördenfunk- rechtliche Prüfung auf Zulässigkeit

Nachdem der Landrat sich der Landrat weigerte einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP gemeinsam gestellten Antrag zum Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks zu behandeln, soll das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung auf Zulässigkeit bekannt gegeben werden.

Ferner wird in der Anfrage darauf hingewiesen, dass der Antrag spätestens am 15.12. behandelt werden muss.

Anfrage von Waltraud Gruber, 24.11.11

    Ergebnis: Die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberbayern ist der Auffassung, „dass der Behandlung des Antrages im zuständigen Landkreisorgan keine rechtlichen Bedenken entgegen stehen“. 

     

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    Antrag: 3. Startbahn

    Der Kreistag soll den Freistaat Bayern auffordern das Projekt 3. Startbahn am Franz-Josef-Strauß Flughafen nicht weiter zu verfolgen.

    Antrag vom 26.9.11 von Waltraud Gruber

    Ergebnis: Antag wurde in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 4.10.11 mit 5 : 8 Stimmen abgelehnt

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    Antrag: Digitaler Behördenfunk

    Über den Stand der Entwicklung des digitalen Behördenfunks TETRA im Gebiet des Landkreises soll informiert werden. 

    Antrag zusammen mit ÖDP gestellt, 15.09.2011

    Ergebnis: Antrag wurde innnerhalb der nach der Geschäftsordnung geforderten 3-Monatsfrist nicht behandelt. 

    Behandlung erst nach mehrmaliger Aufforderung und Stellungnahme der Aufsichtsbehörde im Kreisauschuss am 23.1.12: Einstimmiger Beschluss, dass zeitnah eine Infoveranstaltung durch die Verwaltung geplant wird.

    Im Kreisausschuss am 7.5.12 wurde gegen die Stimmen der Grünen die Zustimmung zum Probebetrieb gegeben. Obwohl die Frage der Kosten ungeklärt blieb.

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    Antrag: Raumnot in der Realschule Ebersberg beenden

    Der Bauabschnitt II der Realschule Ebersberg wird von der Warteliste genommen und auf die Umsetzungsliste der Investitionen für 2012 gesetzt. Die derzeitigen Plankosten von 2,8 Mio. Euro werden in der Finanzplanung berücksichtigt. 

    Antrag von Benedikt Mayer vom 10.9.2011

    Ergebnis: Im Kreisausschuss am 5.12.11 wurde der Bauabschnitt II in den Investitionsplan für 2012 übernommen. D.h. mit dem Bau soll in 2012 begonnen werden. 

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    Überparteilicher Antrag: Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen

    Verzicht der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen wird empfohlen.

    Überparteilicher Antrag initiiert von Max Maier im Juli 2011

    Ergebnis: Antrag im Umweltausschuss am 20.7.11 einstimmig angenommen

    Antrag: Besichtigungsfahrt zu bestehenden Windkraftanlagen

    Die Kreistagsfraktion schlägt eine Besichtigungsfahrt zu bestehenden Windkraftanlagen vor, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises die Möglichkeit gibt vor Ort Erkundigungen einzuholen und um bestehende Vorurteile abzubauen.

    Antrag von Waltraud Gruber und Ilke Ackstaller 8.7.2011

    Ergebnis: Eine Besichtigungsfahrt hat stattgefunden.

    Anfrage: neugeplante Umfahrungen Weißenfeld und Parsdorf

    Bürgermeister Niedergesäß stellt in Vaterstetten Straßenplanungen für Kreisstraßen vor, die den bisherigen Planungsstand gänzlich umwerfen. Der Kreistag und die Fachausschüsse wurden nicht informiert. In einer Anfrage an den zuständigen Ausschuss im Kreistag verlangen die Landkreisgrünen Aufklärung.

    Anfrage von Waltraud Gruber 23.5.2011

    Überparteilicher Antrag zur Neuausrichtung der Energiepolitik

    Antrag von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und ÖDP für die Kreistagssitzung am 16. Mai 2011

    Neuausrichtung der Energiepolitik

    Ergebnis: Punkt 1. und 2. wurden lediglich vom Landrat abgelehnt, ansonsten einstimmiger Beschluss des Kreistages am 16.5.2011

    Antrag: Isar I abschalten, Isar II schnellstmöglich vom Netz

    Antrag auf eine Resolution des Kreistags, die an die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung geleitet werden soll.

    Antrag von Waltraud Gruber, 20. April 2011

    Ergebnis:
    Antrag im Kreisausschuss am 2.5.2011 nach langer kontroverser Debatte in leicht modifizierter Form lediglich gegen die Stimme des Landrats angenommen. Den Wortlaut der modifizierten Version lesen Sie hier.

    Auch im Kreistag am 16.5.201 wurde die Resolution lediglich gegen die Stimme des Landrats angenommen.

    Antrag: Jugendsozialarbeit Realschule Vaterstetten

    Die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an der Realschule Vaterstetten soll geprüft werden. Falls eine Ganztagesstelle aus finanzieller Sicht nicht möglich ist, soll die Realschule Vaterstetten  für ein Schuljahr einen Sozialarbeiter für mindestens 10 Wochenstunden zugewiesen bekommen. Dies ist ein Probedurchlauf des „Vaterstettener Modells“ für das Schuljahr 2011/12.

    Antrag von Doris Häuser, 11. 03. 2011

    Ergebnis:
    Antrag am 30. 03. 2011 im Ausschuss für Familie uns Soziales mit 8:5 Stimmen abgelehnt. In der Diskussion konnte der Ausschuss jedoch überzeugt werden, dass eine Sondersitzung im Juli zu dem Thema stattfinden wird.


    In der Sitzung am 4. Juli wurde der Bedarf grundsätzlich anerkannt.

    Antrag: Nachtragsshaushalt wegen Defizit von 4,2 Mio €

    Kurz nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 für den Landkreis Ebersberg wurde bekannt, dass die Schlüsselzweisungen um 3,5 Mio geringer ausfallen als geplant. Dies führt zu einem weiteren Defizit von 3,5 Mio Euro über die bereits geplante Unterdeckung von 0,7 Mio Euro hinaus. Durch einen Nachtragshaushalt im Februar soll unverzüglich gegengesteuert werden.

    Antrag von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber, 24. 01. 2011

    Ergebnis: Antrag im Kreisauschuss am 7.2.2011 mit 2:11 abgelehnt

    Antrag: Stellenbeschreibung für den zukünftigen Klimaschutzmanager

    Vor der Einstellung des Klimaschutzbeauftragten wird eine Stellenbeschreibung konzipiert, die dessen künftige Aufgaben und Befugnisse darstellt.

    Antrag von Waltraud Gruber und Benedikt Mayer, 22. 11. 2010

    Ergebnis: Stellenbeschreibung soll im Umweltausschuss erarbeitet werden.

    Antrag: Bodenbelag Gymnasium Markt Schwaben

    Vor einer Entscheidung über die Bodenbeläge im Erweiterungsbau des Franz-Marc-Gymnasiums wird der Ausschuss auch über die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms an Schulen informiert.

    Antrag von Franz Greithanner und Martin Peters, 27.10. 2010

    Ergebnis: Antrag abgelehnt

    Antrag: Aufsichtsratssitzungen der Kreisklinik

    Bei Aufsichtsratssitzungen der Kreisklinik sollen Mitarbeiter des Landratsamtes aus dem Bereich Finanzwesendas Recht auf Anwesenheit erhalten.

    Antrag von Max Maier, 18.07.2010

    Ergebnis: Dem Anliegen des Antrags wird entsprochen.

    Antrag auf eine Informationsfreiheitssatzung

    Jede BewohnerIn der Landkreises soll Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Landkreisverwaltung vorhandenen Informationen bekommen. Deshalb soll der Kreistag eine "Satzung des Landkreises Ebersberg zur Sicherung der Informationsfreiheit der BürgerInnen" erlassen. 

    Antrag von Max Maier, 14.07.2010

    Ergebnis: Antrag sowohl im Kreisauschuss, als auch im Kreistag gegen Grüne und ÖDP und einige SPD-Stimmen abgelehnt.

    Antrag: Einstellung eines Koordinators für die Energiewende im Landkreis

     Im Landratsamt soll eine Stelle eines Koordinators für die Energiewende im Landkreis Ebersberg geschaffen werden. 

    Antrag von Reinhard Oellerer, 20.04.2010

    Ergebnis: dem Antrag wurde entsprochen. Ein Klimaschutzmanger wurde eingestellt.

    Antrag: faires Semesterticket

    Die Grüne Kreistagsfraktion will den Landrat beauftragen, sich auf der Gesellschafterversammlung des MVV für ein faires Semesterticket einzusetzen. Das Ticket soll rund um die Uhr im Gesamtnetz gelten, für alle Studierenden zu erwerben sein und 100 Euro pro Semester kosten.

    Antrag von Martin Peters, 18.04.10

    Ergebnis: Antrag abgelehnt

    Antrag: CO2–Messung im Gymnasium Kirchseeon

    In den Klassenzimmern des Gymnasiums Kirchseeon soll eine Luftmessung durchgeführt werden, bei der ermittelt werden soll, ob der CO2-Gehalt der Luft in den Klassenzimmern zu hoch ist. Der Einbau einer nachträglichen Lüftungsanlage soll geprüft werden.

    Antrag von Martin Peters, 15. 04. 2010

    Ergebnis: Antrag angenommen.

    Antrag: Leitlinein für nachhaltiges Bauen

    In einem Antrag fordert die Grüne Kreistagsfraktion den Kreistag auf „Leitlinien zum energieeffizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Bauen der Liegenschaften des Landkreises Ebersberg“ zur erarbeiten. Dazu hat sie ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet. 

    Antrag von Waltraud Gruber, 02.03.2010

    Ergebnis:
    Im Liegenschaftsausschuss am 19.7.12, im Kreisaauschuss am 1.10.12 und letztendlich auch im Kreistag am 15.10.12 wurden "Leitziele für energieeffizietes, wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen" jeweils einstimmig beschlossen.

     

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    Antrag: B 15 neu ablehnen

    Der Kreistag soll den Bau der B 15 neu Süd zwischen Landshut und Rosenheim ablehnen. Das Teilstück soll bei der Novellierung des Bedarfsplans aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

    Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, 17.02.10

    Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.

    Anfrage: Umweltbericht

    Der Umweltbericht des Landkreises Ebersberg von 1988 soll fortgeschrieben werden.

    Anfrage von Max Maier, 26.1.2010

    Tariferhöhung MVV: in Zukunft mehr Kostentransparenz

    In einem Antrag fordern die Kreisgrünen den Landrat auf, als Mitglied bei der Gesellschafterversammlung des MVV dort die Herausgabe prüffähiger Unterlagen einzufordern um in Zukunft mehr Kostentransparenz zu erlangen. 

    Antrag von Ilke Ackstller und Waltraud Gruber Dezember 2009

    Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.

    Photovoltaik auf allen Dächern der Liegenschaften des Kreises

    Die Landkreisgrünen beantragen durch einen Grundsatzbeschluss alle geeigneten Dachflächen der Liegenschaften und Schulbauten des Landkreises kurzfristig mit Photovoltaikanlagen auszurüsten.

    Im Liegenschaftsauschuss wird eine Konkretisierung des Grundsatzbeschlusses beantragt

    Anträge von Waltraud Gruber, November 2009

    Ergebnis: Grundsatzbeschluss wurde einstimmig beschlossen.

    Antrag Jugendhilfe: Eckwerte erhöhen

    Antrag zum Budget für die Jugendhilfe: den Eckwert auf die vom Jugendamt vorgeschlagene Hoehe von 10,8 Millionen Euro anzuheben und somit die Kürzung um 600.000 Euro zurück zu nehmen.

    Antrag von Christine Gerneth, Oktober 2009

    Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.

    Antrag: Prioritätenliste beim Brandschutz

    Durch die Einrichtung eines Brandschutz-Budgets können die notwendigen Sanierungen in einem überschaubaren Rahmen vorangetrieben werden.

    Antrag von Martin Peters, Franz Greihanner, Waltraud Gruber, Benedikt Mayer,  Sept. 2009.

    Ergebnis: Antrag nur wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

    Antrag: Prioritätenliste für energetische Sanierung

    Durch das Erstellen einer Prioritäten- und Umsetzungsliste sollen Schritt für Schritt alle kreiseigenen Schulen auf einen hohen Energiestandard gebracht werden.

    Antrag von Martin Peters, Greithanner Franz, Waltraud Gruber und Benedikt Mayer, Sept. 2009.

    Ergebnis: Antrag wurde abgelehnt.

    Anfrage: Budget Umweltausschuss

    Wie erklärt sich die Einsparung vom 61.555,76 Euro im fachlichen Naturschutz und wird die frei werdende Stelle in der Naturschutzbehörde wieder neu besetzt?

    Anfrage von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller. September 2009.

    Ergebnis: Die Stelle im Naturschutz wurde gegen die Stimmen der Grünen eingespart.

    Antrag: regenerative Energieversorgung der Liegenschaften

    Bei zukünftigen Bauvorhaben und bei der Erneuerung bestehender Heizungsanlagen sollen ausschließlich regenerative Energieträger zum Einsatz kommen.

    Antrag von Waltraud Gruber, Ilke Ackstaller, Martin Peters. August 2009.

    Ergebnis: Antrag wurde angenommen.

    Überparteilicher Antrag zur Windkraft in Ebersberg

    In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag setzen sich Mitglieder der Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FW und ÖDP dafuer ein, dass der Landkreis Ebersberg im Landkreisgebiet eine Windkraftanlage initiieren soll.

    August 2009

    Ergebnis: Das Anliegen wird weiterverfolgt.

    Anfrage: Eckwert FSK

    Fragen zu den Eckwertevorschlägen für den FSK-Ausschuss, den Schulleiterbudgets und der Kostentransparenz bei den kreiseigenen Schulen.

    Anfrage von Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer, Benedikt Mayer. August 2009.

    Antrag über die Struktur des Mobilitätsforums

    Die Struktur des Mobilitätsforums, bedarf der Erläuterung und Diskussion und eines Beschlusses im Kreisgremium.

    Antrag von Waltraud Gruber, Juli 2009

    Ergebnis: Einigung wurde erzielt.

    Anfrage: Orgauntersuchung Jugendamt

    Fragen zur Orgauntersuchung des Jugendamtes (Untersuchung der Organisationsstruktur). 

    Anfrage von Waltraud Gruber, Franz Greithanner, Christine Gerneth. Juli 2009.

    Ergebnis: die Anregungen wurden diskutiert, eine Orgauntersucung hat stattgefunden.

    Antrag: Besichtigungsfahrt zu Windkraftanlagen

    Der Landkreis soll eine Informationsfahrt zu einer modernen binnenlandoptimierten Windkraftanlage in Oberbayern organisieren. Vorort soll die Gelegenheit gegeben werden mit Anwohnern und Kommunalpolitikern über die Realisierung dieser Anlage und die Auswirkungen auf die Gemeinde zu sprechen.

    Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, April 2009

    Ergebnis: Die Informationsfahrt hat stattgefunden und war sehr aufschlussreich.

    Anfrage: ARGE

    Die Zukunft der ARGEn ist ungewiss. Welche Handlungsperspektiven ergeben sich für den Landkreis Ebersberg?

    Anfrage von Benedikt Mayer, April 2009.

    Antrag: Energie-Einspar-Contracting

    Der Antrag zielt darauf ab, die Energieeffizienz der Liegenschaften des Landkreises durch Energie-Einspar-Contracting sowie Anlagen- und Wärme-Contracting zu steigern.

    Antrag von Waltraud Gruber März 2009

    Ergebnis: Zusage der Verwaltung das Energie-Einspar-Contracting zu berücksichtigen.

    Straße in Haging umweltfreundlich sanieren

    Die mehrheitlich beschlossene Sanierung bzw. Neutrassierung der EBE 9 bei Haging, soll kostengünstiger und umweltverträglicher gebaut werde: T-förmige Einmündung statt Kreisel, landschaftsprägende Bäume erhalten, Feuchtbiotop schonen.

    Antrag von Franz Greithanner, Ilke Ackstaller, Max Maier. Februar 2009

    Ergebnis: erfolgloser Versuch die Neutrassierung der Straße zu Gunsten einer umweltschonenenden Sanierung zu verhindern. Die Einweihung der neuen Trasse erfolgte am 14.11.2011.

    Antrag zum Konjunkturpaket II

    Der Landkreis Ebersberg beantragt Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für folgende Projekte:
    - Erweiterung Gymnasium Markt Schwaben
    - Ausbau des SFZ Poing
    - Energetische Sanierung des Landratsamts Ebersberg.

    Eilantrag von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber. Januar 2009

    Ökostrom für kreiseigene Liegenschaften

    Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien gehört zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten Maßnahmen. Wenn der Landkreis Ebersberg unabhängig von fossilen Energieträgern werden will, kann ein grosser Schritt in diese Zielrichtung durch den Wechsel des Stromanbieters erreicht werden.

    Antrag von Waltraud Gruber. Januar 2009

    Ergebnis: Die Ausschreibung wurde so gestaltet, dass das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis als wirtschaftlichstes definiert wurde. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, die CO2-Minimierung mit 10% zu gewichten. Obwohl dann nur eine 5%-Quote ausgeschrieben wurde, ging eines von vier Losen an "Lichtblick" einem zertifizierten Ökostromanbieter. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

    einen Artikel dazu lesen Sie hier

    Anfrage: Familienpaß

    Die Grüne Fraktion spricht sich gegen die Streichung der Finanzmittel für den Münchner Familienpass aus. Diese generationenuebergreifende Möglichkeit Freizeitaktivitäten in München und im Münchner Umland zu nutzen darf nicht verloren gehen.

    Anfrage von Christine Gerneth, Januar 2009

    EBE 9 Haging: Sanierung auf bestehender Trasse

    Die Kreisstrasse EBE 9 soll zwischen der Einmündung der Gemeindestrasse von Frauenneuharting und Haging bis zum Ortseingang Jakobneuharting auf der bestehenden Trasse saniert werden. Die Massnahme soll in die Rangliste der Investitionen eingeordnet werden.

    Antrag von Waltraud Gruber, Benedikt Mayer und Max Maier. Dezember 2008

    Ergebnis: Antrag abgelehnt.
    Erfolgloser Versuch die Neutrassierung der Straße zu Gunsten einer umweltschonenenden Sanierung zu verhindern. Die Einweihung der neuen Trasse erfolgte am 14.11.2011.

    MVV-Sozialticket

    Der Lankreis soll sich beim MVV für die Einführung verbilligter Sozialtickets im Landkreis einzusetzen. Begünstigt sollen sein. Sozialhilfe- und ALG-II-Berechtigte, Asylbewerber, Zivildienstleistende und Wehrpflichtige.

    Antrag von Hans Haas. Oktober 2008

    Ergebnis: Antrag angenommen.

    Anfrage: Landratsamtserweiterung

    Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung der Generalinstandsetzung und Erweiterung des Landratsamts sollen folgende Fragen geklärt werden: eine Kosten-Nutzen-Analyse, ein Raumplan, eine Rangliste der vorgesehenen Massnahmen.

    Anfrage von Waltraud Gruber und Franz Greithanner, Oktober 2008

    Antrag: Mobilitätskonzept

    In einem Antrag fordert Waltraud Gruber für die Kreistagsfraktion die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für den Landkreis Ebersberg. Grundlage ist das Grüne Positionspapiers zur Mobilität.

    Antrag von Waltraud Gruber. September 2008

    Ergebnis: Ein Mobilitätsforum zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts wurde gegründet. Ein Mobilitätskonzept wurde am 26.9.2012 im Umweltausschuss einstimmig verabschiedet.

    Einen Bericht dazu lesen Sie hier

    Antrag A 94: für die Trasse Haag

    In einem Antrag fordern Max Maier und Waltraud Gruber den Kreistag auf, sich für eine Autobahn A 94 im Bereich der bestehenden B 12 (Trasse Haag ) und gegen die Isentaltrasse auszusprechen.

    Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier, Oktober 2008

    Ergebnis: Antrag abgelehnt.

    Antrag. Diskussion über Verschuldung

    Antrag von Benedikt Mayer an den Kreisausschuss auf eine Grundsatzdiskussion zur Schuldenentwicklung im Landkreis.

    Antrag von Benedikt Mayer, Mai 2008.

    Antrag an den Umweltausschuss bzgl. Windkraft im Landkreis

    Der Landkreis soll ein Windgutachten erstellen lassen.

    Antrag von Waltraud Gruber und Max Maier. Juni 2008

    Ergebnis: Antrag angenommen, eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt.

    Ganztagsschule

    Der Landkreis steht nach Ansicht von Benedikt Mayer und Waltraud Gruber in der Pflicht, die Vorraussetzungen für Ganztagsschulangebote an Gymnasien und Realschulen zu schaffen. Dazu soll zunächst der Bedarf ermittelt werden.

    Antrag von Waltraud Gruber, Uta Philipp und Benedikt Mayer. März 2008.

    Beginn der Wahlperiode 2008-2014

    Ab hier beginnt die neue Wahlperiode und damit auch das Antragsverzeichnis der Grünen Kreistagsfraktion in Ebersberg.

     

    "Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen."(Aristoteles)