Verantwortlich für diese inhaltliche Seite "Finanzen" ist Benedikt Mayer, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und Bundesschatzmeister der GRÜNEN.
Falsche Weichenstellung für die Finanzpolitik des Landkreises 2012
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26.1.2012 "Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ So möchten wir in Anlehnung an Karl Valentin das Ergebnis der letzten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am letzten Montag kommentieren wollen.
von Reinhard Oellerer
Grüne Kreistagsfraktion beantragt Neufassung der Finanzrichtlinie
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17.01.2012: Fristgerecht zum Kreisausschuss hat die Grüne Kreistagsfraktion eine Neufassung der Finanzrichtlinie des Landkreises Ebersberg beantragt und dabei fünf Änderungsvorschläge eingebracht. Die CSU stand dadurch im Zugzwang und hat einen eigenen Antrag nachgeschoben.
von Waltraud Gruber
Loch im Kreishaushalt: Grüne Fraktion beantragt Nachtragshaushalt
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23. Januar 2011: Kurz nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 für den Landkreis Ebersberg wurde bekannt, dass die Schlüsselzweisungen um 3,5 Mio geringer ausfallen als geplant. Dies führt zu einem weiteren Defizit von 3,5 Mio Euro über die bereits geplante Unterdeckung von 0,7 Mio Euro hinaus. Durch einen Nachtragshaushalt im Februar soll unverzüglich gegengesteuert werden.
von: Waltraud Gruber
Millionenloch im Kreishaushalt - Grüne fordern neue Verhandlungen wegen Einbruch bei Schlüsselzuweisung
6. Janur 2011: Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Kreishaushalts für 2011 ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Finanzierung weggesackt: Die Höhe der Schlüsselzuweisung an den Landkreis beträgt im neuen Jahr ca. 3,5 Mio Euro weniger als geplant. Von den geplanten 10,5 Mio Euro an Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung wird der Landkreis nur 7,0 Mio Euro an Fördermitteln erhalten.
Grüne Kreistagsfraktion warnt vor der Entwicklung der kommunalen Finanz-Situation
Die Ebersberger Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist sich mit dem bayerischen Gemeindetag und dem Landkreistag einig, dass für die geplanten Steuersenkungen kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten besteht. Die Steuerpläne der Bundesregierung schwächen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig, die bereits von der Wirtschaftskrise gezeichnet sind.
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Hoher Schuldenstand des Landkreises
Der Landkreis Ebersberg gehört zu den wohlhabendsten Regionen Bayerns und ganz Deutschlands. Angesichts dieser Voraussetzungen spricht es nicht für eine kluge Politik in der Vergangenheit, wenn der Landkreis Schulden von derzeit fast 50 Millionen Euro angehäuft hat. Damit hat der Landkreis doppelt so hohe Schulden wie alle Landkreisgemeinden zusammen genommen. Diese gewaltige Summe entspricht im Übrigen in etwa den jährlichen Einnahmen aus der Kreisumlage.
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