04.12.2016

Bundeshaushalt 2017: Schwarz-rote Bundesregierung stellt Signal für Ausbau des Münchner Nahverkehrs auf rot

Der Kreisvorstand unterstützt die Position von Thomas Brückner vom VERKEHRSFORUM FFB. Dieser folgend müssten auch die CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten für die Aufstockung der Bundesmittel sorgen, damit der Schienennahverkehr nicht "auf der Strecke" bleibt.

"Ampel auf rot"; ©foto:pixabay.de

Die Presseerklärung im Wortlaut:

Der Bundestag hat am 25.11.2016 den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet und beließ den Posten für Investitionen den Schienenpersonennahverkehr in ganz Deutschland unverändert bei völlig unzureichenden 332,7 Millionen Euro. Die Vorschläge der Länder und der Grünen, diesen Posten deutlich zu erhöhen, blieben unberücksichtigt. Bau und Finanzierung der 2. Stammstrecke in München werden über sage und schreibe rund 25 bis 50 Jahre lang sämtliche Bayern zustehende Mittel aus diesem Finanzierungstopf binden. Die Zusicherung der Staatsregierung, dass Bau und Finanzierung der 2. Stammstrecke andere bayrische Schienenprojekte nicht beeinträchtigen würden, wird damit zu Makulatur. Dringend notwendige Ausbaumaßnahmen wie der mehrgleisige S-Bahn-Ausbau zwischen Pasing und Buchenau, Berg am Laim und Markt Schwaben aber auch die U-Bahn-Verlängerungen nach Martinsried, nach Pasing und Englschalking rücken damit in weite Ferne. Der Haushaltsposten für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr muss deshalb dringendst erhöht werden.

Am 25.11.2016 hat der Deutsche Bundestag mit sämtlichen Stimmen der schwarz-roten Koalition – auch der Bayrischen CSU- und SPD-Abgeordneten - dem Bundeshaushalt 2017 zugestimmt. Damit stellt der Bund (wie seit 1997 unverändert) pro Jahr nur 332,7 Millionen Euro für das Bundesförderprogramm für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-, kurz GVFG-Mittel) in ganz Deutschland bereit. Weder der Vorschlag der Länder, die GVFG-Mittel auf 500 Mio. Euro aufzustocken, noch jener der Grünen, die GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro aufzustocken, fanden Berücksichtigung. Unserer Meinung nach kann man nun alle sonstigen S-, U- und Trambahnprojekte in Bayern abgesehen von der 2. Stammstrecke für mindestens die nächsten 25 Jahre vergessen. Der Bund hat sich bekanntlich grundsätzlich bereit erklärt, gemäß GVFG 60% der Kosten für die 2. Stammstrecke (insg. 3,84 Mrd. Euro) zu tragen; dies wären 2,3 Mrd. Euro. Da die GVFG-Mittel hinten und vorne nicht ausreichen, will Bayern diese GVFG-Bundesmittel vorfinanzieren. Gehen wir davon aus, dass Bayern maximal das Doppelte der GVFG-Mittel für sich beanspruchen kann, dann wären dies gemäss dem Bevölkerungsanteil (15%) also 30%. Nach dieser Rechnung könnte Bayern knapp 100 Mio Euro pro Jahr aus dem GVFG-Topf abrufen (30% * 332,7 Mio Euro). Das hieße,über 23 Jahre käme kein anderes S-, U-, oder Straßenbahnprojekt in Bayern mehr zum Zuge. Bayern wird jedoch kaum über so viele Jahre hintereinander einen so hohen Anteil der Deutschland-weiten GVFG-Bundesmittel beanspruchen können. Ohne eine Aufstockung der GVFG-Fördermittel ist die Zusicherung der Staatsregierung, "... dass andere bayerische Projekte aus dem GFVG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden" wohl nicht das Papier wert, auf dem die Pressemitteilung geschrieben wurde.

Wir fordern die bayerischen Bundestagsabgeordneten deshalb dringend dazu auf, sich für eine Erhöhung der GVFG-Mittel einzusetzen. Ansonsten sind ihre Forderungen nach einem Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die beispielsweise vor rund einem Jahr unter anderen von den MdBs Claudia Tausend, Florian Pronold, Florian Post und Ewald Schurer (alle SPD) aber auch von den CSU-Bürgermeistern von Rosenheim und Erding in ihrer Aktion «Busse nach Berlin» gestellt wurde, nur ein Lippenbekenntnis. Am dringendsten ist dabei der Ausbau der S-Bahn zwischen Pasing und Buchenau, denn ohne einen Streckenausbau können nach Eröffnung der 2. Stammstrecke auf dieser Strecke in der Spitzenstunde statt bisher sechs nur noch fünf S-Bahnzüge verkehren. Gemäss offiziellen Gutachten zur 2. Stammstrecke kommt es zwischen Leienfelsstraße und Pasing zu einer noch stärkeren Überlastung, die Richtwerte des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen werden dann sogar deutlich überschritten. Fast ebenso dringend ist der Streckenausbau zwischen Markt Schwaben und Ostbahnhof. Auf diesem Abschnitt werden in der Spitzenstunde statt bisher sechs nur noch vier Züge verkehren; die Überlastung zwischen Riem und Berg am Laim erreicht ähnlich hohe Werte wie zwischen Leienfelsstraße und Pasing.